Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) warnt, dass nicht nur „extreme Gruppierungen“ sondern auch „Russland“ die Energie- und Inflationskrise gezielt für eine Spaltung der Gesellschaft in Deutschland ausnutzen wollten. Man beobachte, dass sich eine „radikalisierte Minderheit“ aus „Rechtsextremisten“, „Delegitimierern“, „Reichsbürgern“ und „Verschwörungsgläubigen“ in Stellung bringe. Haldenwang setzt damit die vorsorgliche Verleumdungskampagne gegen Bürger fort, die ihr Recht nach Artikel 8 der Verfassung (Versammlungsfreiheit) wahrnehmen wollen.
Der Chef des Kölner Bundesamtes darf inzwischen wohl selbst zu den „Verschwörungsgläubigen“ gezählt werden: Erschwerend komme hinzu, dass Russland Desinformation als hybride Hebel einsetze, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Dass vor allem die Politik der Chaos-„Ampel“ Deutschland immer mehr spaltet und um ihre Existenz bangenden Menschen schlaflose Nächte bereitet, sagte Haldenwang ausdrücklich nicht.
Unterdessen bereitet sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach eigenen Angaben auf mögliche Proteste gegen Horror-Inflation und zunehmend unbezahlbare Energiepreise im Herbst vor. So hat das BfV eine „phänomenbereichsübergreifende Sonderauswertung“ gegründet. In dieser Sondereinheit arbeiten „Fachleute“ aus verschiedenen Amtsbereichen, darunter natürlich auch die Abteilung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, zusammen.
