Unter dem Druck mehrerer Mitgliedsstaaten (u.a. Italien, Portugal) haben die Umwelt- und Klimaminister der EU das totale Verbot von Verbrennungsmotoren (Neuwagen) ab 2035 in letzter Minute gestoppt. Sie kippten damit die aberwitzigen Entscheidungen von EU-Kommission und EU-Parlament. Für die deutschen „Grünen“ bedeutet das eine schwere ideologische Niederlage – sie mussten sich dem Druck der FDP beugen. Diese hatte unter Hinweis auf den „Ampel“-Vertrag indirekt mit der Koalitionsfrage gedroht.
Nach 15 Stunden Verhandlungen haben sich die Umwelt- und Klimaminister der EU in Luxemburg auf eine Position zu CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Demnach bleibt es zwar formal dabei, dass die Hersteller die CO₂-Emissionen (Flottenwerte) bis 2035 auf Null absenken müssen; aber von einem Verbot für Verbrennungsmotoren ist nicht mehr ausdrücklich die Rede. Vielmehr dürfen diese nach 2035 weiterhin gebaut und zugelassen werden, wenn sie praktisch emissionsfrei abbrennende synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) verwenden.
Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke („Grüne“) hatte zuvor noch getönt, für ein Verbot von Verbrennungsmotoren stimmen zu wollen. Noch während der Sitzung in Luxemburg wurde die Ökosozialistin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) öffentlich zur Ordnung gerufen. Dieser teilte am Dienstagabend, 28. Juni, mit: „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden. Damit ist der Weg für eine Zustimmung im EU-Umweltministerrat frei und das Verbot der Verbrenner vom Tisch.“
Von wegen der Verbrenner ist tot – lang lebe der Verbrenner!
