Mit der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) ausgerufenen „Alarmstufe“ des nationalen Notfallplans Gas droht Verbrauchern und Wirtschaft der nächste Preisschock. Gas gilt ab sofort offiziell als „knappes Gut“. Es ist dies zugleich die energiepolitische Bankrott-Erklärung der „Ampel“-Windmacher – mit noch unabsehbaren Folgen für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Es kann als Konsequenz aus der immer weiter eskalierenden Krise nur eine vernünftige politische Forderung geben: Stoppt endlich den aberwitzigen Sanktions-Irrsinn!
Klimasozialist Habeck hat offiziell die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Als Grund für die Ausrufung dieser „Alarmstufe“ nennt die Bundesregierung die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland um zuletzt 60 Prozent und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt. Von dem ab jetzt möglichen „Preisanpassungsmechanismus“ durch die Bundesnetzagentur mache man „vorerst noch nicht“ Gebrauch, sagte Habeck am Donnerstag (23. Juni) in Berlin gönnerhaft.
Die zweite Stufe der Notverordnung könnte Erdgas für Verbraucher und Unternehmen noch einmal dramatisch verteuern, sollte die Preisanpassungsklausel in Kraft gesetzt werden. Mit dieser könnten Versorger Mehrkosten direkt an ihre Kunden weitergeben und wären nicht mehr an bestehende Verträge gebunden.
Es dürfte allerdings nur noch eine Frage kurzer Zeit sein, bis auch diese Hemmschwelle fällt und die Gaspreise kein Halten mehr kennen. Im Klartext: Die zuletzt bis zu vierfach höheren Gaspreise dürften nur ein laues Sommerlüftchen im Vergleich zu dem Sturm gewesen sein, der Verbrauchern und Wirtschaft spätestens ab dem Herbst droht!
Hört, hört: „Der Winter wird kommen…“
Habeck zufolge sind die Gasspeicher mit 58 Prozent zwar stärker gefüllt als im Vorjahr, aber sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von zuletzt 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege aktuell eine Störung der Gasversorgung in Deutschland vor, die zu einer „erheblichen Verschlechterung“ der Gasversorgungslage führe.
Die Ausrufung der „Alarmstufe“ sei daher „notwendig“. Die europäischen Partner seien über den Schritt informiert worden. „Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen“, sagte Habeck.
„Ökonomischer Angriff Putins“
Die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland nannte Klimasozialist Habeck einen „ökonomischen Angriff Putins“. „Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.“ Dagegen wehre man sich. „Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen“, fügte Habeck hinzu.
Auch wenn man es noch nicht so spüre, Deutschland sei in einer „Gaskrise“. Gas sei von nun an ein „knappes Gut“. Die Preise seien jetzt schon hoch, und die Deutschen müssten sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. Habeck schwafelte sodann etwas von einer „nationalen Kraftanstrengung“. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen jetzt Kohlemeiler aus der sogenannten Reserve wieder ans Netz gebracht werden, kündigte der „Ampel“-Chefwindmacher an.
MOMENT MAL!
Galt nicht bis vor wenigen Tagen noch die Ansage: Wir brauchen kein Russen-Gas und kein Russen-Öl mehr – alles so schön windig hier! Das Habeck-Geschwafel jetzt ist nichts anderes als eine Katastrophe mit Ansage!
