In der „Chaos“-Ampel-Koalition ist neuer Streit entbrannt: Während die „Grünen“ das vom EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 bejubeln, lehnt der Koalitionspartner FDP dieses Arbeitsplatzvernichtungsprogramm entschieden ab. Damit ist offen, wie Deutschland auf höchster EU-Ebene (Ministerrat, Regierungschefs) abstimmen wird.
Der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Christian Lindner, betonte, der Beschluss des Europäischen Parlaments widerspreche dem Geist des Koalitionsvertrags von SPD, „Grünen“ und FDP. „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“ Deshalb müsse die gesamte Bundesregierung nun „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar.
„Deindustrialisierung des Kontinents“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.“ Am Verbrennungsmotor würden viele Arbeitsplätze hängen. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind.“ Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspreche „dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Votum des EU-Parlaments für ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ebenfalls scharf kritisiert. Damit bereite Brüssel die „Deindustrialisierung des Kontinents“ vor
AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel erklärte: „Mit dem Verbrenner-Aus zerstört die EU unseren Wohlstand!“ Mit über 820.000 Beschäftigten und mehr als 400 Milliarden Euro Umsatz sei der Automobilsektor die wichtigste deutsche Industriebranche.
