Mögen sich CDU und „Grüne“ als wahrscheinlich künftige Regierungspartner ihre Wahlergebnisse noch so schön reden – der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bedeutet für ALLE Altparteien eine Ohrfeige! Fast jeder zweite Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland stimmte mit den Füßen ab und ging erst gar nicht zur Wahl. Darunter litt auch das Ergebnis der AfD, die den Wiedereinzug in den Landtag zwar sicher schaffte, aber nach ersten Analysen erheblich Stimmen an das Protestlager der Nichtwähler verlor.
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Mehr als 13 Millionen Menschen waren am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, einen neuen Landtag in Düsseldorf zu wählen. Die NRW-Wahl wird deshalb oft auch als „kleine Bundestagswahl“ gewertet. So gesehen haben die SPD und Kanzler Olaf Scholz nicht einmal ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein neues Debakel erlebt: Die Genossen fuhren in ihrem einstigen Stammland ein historisch schlechtes Ergebnis ein.
ABER: Fast die Hälfte der Bürger an Rhein und Ruhr hat der Politik ohnehin den Rücken gekehrt! Das ist die eigentliche Botschaft, die von der NRW-Wahl ausgeht. Laut ersten Auswertungen sank die Wahlbeteiligung deutlich von 65,2 auf 56 Prozent.
Der Rückgang um knapp zehn Prozentpunkte zeigt, dass fast jeder zweite Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland sich vom Politik- und Personalangebot der Altparteien abgestoßen fühlt. Dennoch konnten die Ökosozialisten ihren Stimmenanteil verdreifachen – trotz explodierender Energiekosten, „grüner“ Horror-Inflation und Kriegstreiberei. Vorbehaltlich tieferer Wahlanalysen dürfte eine Erklärung dafür sein, dass bereits mehr als 1,5 Millionen Wähler in NRW einen sogenannten Migrationshintergrund haben.
Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte laut ersten Analysen auch der Hauptgrund für das nur mäßige Abschneiden der AfD sein. Immerhin: Die Partei schaffte nach 2017 zum zweiten Mal sicher den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.
Hochrechnungen sahen die AfD am Abend zwischen 5,6 und 5, 7 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner räumte deutliche Verluste gegenüber dem Landtagswahlergebnis von vor fünf Jahren (7,4 Prozent) ein, äußerte sich aber dennoch erleichtert über den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag.
So viel ist sicher: NRW wird noch „bunter“!
Laut ARD-Hochrechnung (infratest dimap) von 19.11 Uhr kam die CDU auf 35,9 Prozent (plus 2,9 Prozentpunkte), die SPD auf 27,1 Prozent (minus 4,1), die „Grünen“ auf 18,1 Prozent (plus 11,7), die FDP auf 5,3 Prozent (minus 7,3 ), die AfD auf 5,6 Prozent (minus 1,8), die Linke auf 2,0 Prozent (minus 2,9). Ähnliche Werte ergab die 19 Uhr-Hochrechnung des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen).
Das entspräche grob folgender Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag (199 Sitze): CDU 76 Mandate, SPD 60, „Grüne“ 39, FDP 12 und AfD 12. Politisch deutete gestern Abend in Düsseldorf vieles auf eine künftig schwarz-„grüne“ Koalition hin, obwohl rechnerisch zunächst auch eine „Ampel“ möglich erschien.
So viel steht fest: Die „Grünen“ sind als Königsmacher sicher in der künftigen Landesregierung. Im buntesten aller Bundesländer dürfte es somit in den kommenden fünf Jahren noch um Einiges „bunter“ zugehen!