Ein Gastbeitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk.
Da haben wir den Salat: ein interner Bericht der Autobahngesellschaft wies vor kurzem aus, dass Deutschlands Brücken noch sehr viel maroder sind als allgemein befürchtet. Die Zahl der jährlich zu sanierenden Brücken dürfte sich laut diesem internen Bericht gegenüber früheren Veröffentlichungen sogar noch verdoppeln. Das wirft natürlich Fragen auf.
Wer einmal spürbar erleben möchte, wie dramatisch sich diese „Sanierungsunterlassungen“ auswirken, dem sei empfohlen aus dem östlichen Ruhrgebiet ins Rhein-Main-Gebiet zu fahren. Damit ist bereits in Lüdenscheid Schluß, denn mit Beginn des Dezember 2021 müssen zigtausende PKW und Laster wegen Sperrung der Talbrücke Rahmede (Bauwerk von 1968) umfangreich wie weitläufig umgeleitet werden. Merkwürdigerweise hatte das Land Nordrhein-Westfalen bereits im Jahre 2015 einen »Planungsauftrag für einen Ersatzneubau« zu dieser Brücke vergeben. Dies belegt eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Warum dennoch nicht passiert ist, bleibt unklar. Nun, sechs Jahre später jedenfalls muss die Brücke wegen ihres maroden Zustandes komplett abgerissen und neugebaut werden. Das stürzt nicht nur die Gemeinden entlang der A45 ins Chaos. Diese Sperrung reiht sich in eine lange Reihe von Problemfällen in NRW ein. Mehrere Rheinbrücken sind bekanntlich seit Jahren baufällig. Hier wird als probates Mittel einfach der Verkehr reduziert und der Schwerlastverkehr zum Teil mit Sperren abgeleitet – Problemlösungen sehen anders aus!
Hintergrund der nunmehr erfolgten Vollsperrung ist die Bewertung der Brücke von Rahmede mit der moderaten Zustandsnote „3“ im Jahr 2019. Dennoch musste die Brücke nur zwei Jahre später, als „irreparabel“ und „einsturzgefährdet“ außer Dienst gestellt werden. Die nun angekündigte Änderung des Bewertungsverfahrens hin zum Traglastindex zeigt, dass bislang wissentlich oder fahrlässig ein wesentlicher Kern der deutschen Infrastruktur völlig falsch bewertet – und die Bevölkerung unnötig großer Gefahren ausgesetzt wurde.
Übrigens: in einer Pressekonferenz bezeichnete der neue Verkehrsminister Wissing den Zustand der Infrastruktur sogar als „am Rande der Unbrauchbarkeit befindlich“, was viel aussagt über unser Straßennetz. Aber Rahmede ist kein Einzelfall – es ist offenbar überall. Das weist die interne Untersuchung der bundeseigenen Autobahn GmbH an den bundesweit 28.000 Brücken des 13.000 Kilometer langen Streckennetzes der Bundesautobahnen aus. Mit anderen Worten: bei dem Zustand könnte jeden Tag etwas passieren!
Andreas Scheuer war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium – also lange genug, um dieses schwelende Problem zu erkennen und engagiert anzugehen! Nun, seine Bilanz ist atemberaubend. Was er anfasste, floppte brutal. Denken wir nur an seine „Pkw-Maut“. Die Kosten für die Vorbereitung dieser Infrastrukturabgabe waren von den ursprünglich geplanten acht Millionen Euro um das zehnfache auf über 80 Millionen Euro Kosten zu Lasten der Steuerzahler gestiegen. Und wozu? Im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das von vorn herein von Experten als wacklig eingestufte Vorhaben, weil es gegen EU-Recht verstoßen würde. Nach der Pkw-Maut tappte er bei eben jener Autobahn GmbH dann schnurstracks in ein neues Fiasko: Die Kosten explodierten auf 325 Millionen Euro – 800 Prozent plus hieß es Ende 2020 (Die AfD fordert schon lange, dass Steuerverschwendung strafbewährt Eingang ins Grundgesetz finden muss). Wie will man von so einem laxen Menschen „Sorgfalt“ und „Umsichtigkeit“ erwarten? Fakt ist: schlechte Infrastukturbedingungen schaden auch unserer Wirtschaft und damit uns allen!
Übrigens: Die Staubilanz für 2021 weist 346.500(!) Stunden Stillstand auf deutschen Autobahnen aus. Also Stau ohne Ende – trotz Corona-Pandemie. 2021 gab es rund 15 Prozent mehr Baustellenmeldungen als 2020 (insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, Spitzenreiter mit 32 Prozent aller gemeldeten Staus). Es gab knapp 1000 Baustellen bundesweit – der Reformstau ist also riesig. Bleibt die Frage, warum es erst Rahmede braucht, damit endlich etwas geschieht. Komisch, denn seit 2009 ist das Verkehrsministerium durchgängig in den Händen der „Heimatpartei“ CSU. Ach, wie vermissen wir Franz-Joseph Strauß…
Kay Gottschalk ist AfD-Bundestagsabgeordneter und gehört zu den Mitbegründern der Partei. Er schreibt regelmäßig für den Deutschland-Kurier.
