Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit mehr als 100.000 Menschen, die hierzulande Zuflucht vor dem Krieg in der Ukraine suchen. Können wir die Kriegsflüchtlinge zusätzlich zur Masseneinwanderung von illegalen Sozialmigranten aller Herren Länder überhaupt schultern?
Es ist die größte Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Schon eine Million Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine; 5.000 sind dem Bundesinnenministerium zufolge bereits in Deutschland angekommen.
Den Frauen, Kindern und älteren Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, schlägt überall in Europa eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen, auch in Deutschland. Polen, wo nach Regierungsangaben 500.000 Kriegsflüchtlinge gestrandet sind, trägt aktuell die Hauptlast. Viele Ukrainer wollen weiter nach Deutschland, 5.000 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (Stand 2. März) bereits eingetroffen.
Die EU-Innenminister haben sich über eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verständigt. Zu diesem Zweck soll die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie von 2001 aktiviert werden. Sie garantiert Kriegsflüchtlingen ohne aufwändiges Asylverfahren vorübergehend Schutz in der EU. Die EU-Kommission schlägt zunächst drei Jahre vor, in denen die Flüchtlinge auch arbeiten dürfen.
Es sei davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit „deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“ (Düsseldorf).
„Gesamtgesellschaftliche Herausforderung“
Städte und Gemeinden sind laut Landsberg bereit, die Menschen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ (!) aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. „Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen“, sagte der Städtebundchef. Die Kosten dieser „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“ müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden.
Womit wir beim Kern des Problems wären!
„Im Rahmen der Möglichkeiten“ heißt im Klartext: Diese Möglichkeiten sind nicht unendlich! UND: Die Kosten dieser „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“ tragen auch nicht Bund, Länder und Gemeinden, sondern die deutschen Steuerzahler – und zwar zusätzlich zu den zweistelligen Milliardenlasten, die ihnen durch die Masseneinwanderung vornehmlich nahöstlich-islamischer und afrikanischer Prägung in die deutschen Sozialsysteme aufgebürdet werden.
300.000 ausreisepflichtige Ausländer
Knapp zwei Millionen „Geflüchtete“ halten sich laut Ausländerzentralregister (AZR) aktuell in Deutschland auf. Etwa 300.000 von ihnen sind „Statista“ zufolge ausreisepflichtig. Mehr als 172.000 neue Asylanträge allein bis Ende November 2021 zeigen nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, dass Deutschland weiterhin EU-Hauptzielland für Asyleinwanderung ist. Deutschland ist damit das Land mit den meisten illegalen Zuwanderern pro Kopf der Bevölkerung.
Warnung vor Trittbrettfahrern
Hinzu kommt: Auf der Welle der (echten) Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürften sehr schnell arabische und afrikanische „Trittbrett-Refugees“ mitsurfen. Es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass die „Ampel“-Regierung unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise die Asylregeln weiter aufweichen will.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg („Grüne“), fordert denn auch die Aufnahme von aus der Ukraine flüchtenden Menschen unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Reisepass. Es handele sich um einen „ Krieg gegen alle, die in der Ukraine leben oder gelebt haben“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Angesichts der Herausforderungen durch den Krieg mitten in Europa kann es allerdings nur eine Schlussfolgerung geben: JA zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – aber Grenzen dicht für illegale Sozialmigranten und sofortige Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer!
Merke: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht…
