Der sich dramatisch verschärfende Ukraine-Konflikt dürfte Deutschland dank Atom- und Kohleausstieg nicht nur über weiter explodierende Energiepreise hart treffen. Westliche Geheimdienste warnen vor einer neuen Migrationskrise. Vor allem auf Deutschland könnte ein bisher nie dagewesener Tsunami zukommen und das nicht nur aus der Ukraine!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet im Fall eines offenen Krieges in der Ukraine bereits mit starken Fluchtbewegungen in Nachbarländer. Deshalb bereite sich Deutschland derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen, sagte sie diese Woche in Wien am Rande einer europäischen Migrationskonferenz. „Und wenn Flüchtlinge in unser Land kommen, denen natürlich auch“, fügte die SPD-Politikerin fast schon einladend hinzu.
Im Klartext: Die Bundesregierung stellt sich auf eine neue Migrationswelle aus Osteuropa in die EU (sprich: vor allem Deutschland) via Polen und Rumänien ein. Schon jetzt steigt die Zahl ukrainischer Staatsbürger, die Zuflucht in Deutschland suchen, deutlich an.
Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragten im Januar 107 Frauen und Männer aus der Ukraine Asyl in Deutschland – zu einem Zeitpunkt wohlgemerkt, als eine diplomatische Lösung der Krise noch möglich erschien. Interne Befürchtungen gehen davon aus, dass die Zahl der Antragsteller aus der Ukraine in den kommenden Wochen „in die Tausende“ gehen wird.
US-Geheimdienste befürchten sogar Millionenflucht
Zu der Frage, mit welcher Entwicklung die Behörde rechne, wenn Russland die Ukraine angreife, äußerte sich das BAMF zurückhaltend. „Da die Zahl der in Deutschland asylsuchenden Geflüchteten von zahlreichen volatilen Faktoren abhängt, ist eine aussagekräftige Einschätzung über die künftige Entwicklung der Zugangszahlen von Asylsuchenden nicht möglich.“ Aber: „Im gesamten Flüchtlingsmanagement wird immer die Herausforderung bestehen, auf unterschiedliche Szenarien eingestellt zu sein.“
Die EU-Kommission geht nach letzten Schätzungen davon aus, dass zwischen 20.000 und mehr als eine Million Ukrainer in der Europäischen Union Asyl beantragen werden. US-amerikanische Geheimdienste sprechen sogar von bis zu fünf Millionen Schutzsuchenden! Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht Belastungen vor allem auf sein Land zukommen.
Startet Lukaschenko wieder seinen „Migranten-Shuttle“?
Doch unter Sicherheitsexperten gibt es noch eine ganz andere Sorge: Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko, der in dem Konflikt fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht, könnte seinen „Migranten-Shuttle“ wieder aufnehmen und die weißrussische Grenze vor allem zu Polen erneut mit Afghanen, Irakern und Syrern fluten. Dies dann als Reaktion auf den jetzt einsetzenden Sanktionswettlauf des Westens.
Wie der Deutschland-Kurier aus Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erfuhr, wird diese Gefahr als durchaus realistisch eingeschätzt. Eine sogenannte hybride Kriegsführung, zu der nicht nur Cyberattacken sondern auch das Auslösen von Migrationsbewegungen gehören, müsse bei allen jetzt denkbaren Szenarien einkalkuliert werden, warnt ein Geheimdienstexperte und fügt hinzu: „Migration ist längst eine hocheffektive Waffe geworden, um den Westen zu instabilisieren.“
