Nach Plänen der „Ampel“ können Migranten ohne Ausweispapiere künftig eine Versicherung an Eides statt abgeben, um eine legale Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sieht darin eine neue Einladung zur Masseneinwanderung nach Deutschland. Er kritisierte dieses Vorhaben scharf:
„Durch den illegalen Grenzübertritt aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland haben die Migranten bereits unter Beweis gestellt, dass sie persönliche Vorteile über das in Deutschland geltende Recht stellen. Dass sie dann noch keine Ausweispapiere bei sich trugen, unterstreicht die kriminelle Energie und die bewusste Täuschungsabsicht. Es besteht also gar kein Grund seitens Deutschlands, in Vertrauensvorleistung zu gehen, zumal ein Meineid eine geringe Aufdeckungswahrscheinlichkeit hätte und kaum strafbewehrt wäre: Falschangaben im Asylverfahren gelten als Kavaliersdelikt.“
Die geplante Regelung soll für Migranten greifen, die bis 2017 nach Deutschland eingewandert sind. Curio erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bilder von heruntergespülten Ausweispapieren in den Toiletten der Züge, mit denen die Migranten bei der Welle 2015/16 einreisten. Laut Bundespolizei hatten 80 Prozent der Ankommenden damals keine Papiere bei sich, um so ihre Chancen im Asylverfahren zu erhöhen.
Curio kritisiert: „Offensichtlich sollen die Hürden, den deutschen Staat zu täuschen, weiter gesenkt werden. Einen weiteren Pull-Faktor für illegale Migration zu schaffen, wird durch diese Schaffung einer weiteren Missbrauchsmöglichkeit von der Bundesregierung anscheinend höher eingeschätzt als die Durchsetzung des Rechts.“
