Ausgerechnet zum 125. Geburtstag Ludwig Ehrhards verrät einer der inkompetentesten Urenkel im Amt des Bundeswirtschaftsministers die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Mit einer streng ideologisch ausgerichteten Roadmap in der Hand steuert der Grüne Robert Habeck die Bundesrepublik an die Wand. Seine bayerischen Parteigenossen finden das völlig richtig.
Das ergaben jedenfalls deren Debattenbeiträge im Bayerischen Landtag am 10. Februar dieses Jahres. Die im Plenarsaal des ehrwürdigen Maximilianeums vorgetragenen Forderungen der Grünen nach einer schnellen Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten „klimaneutralen Produktion“ haben gezeigt, dass die selbsternannten Klimawandelideologen ihre totalitäre Gesinnung unter dem Deckmantel namens Klimaschutz verbergen. Dass dabei der Wirtschaftsstandort Deutschland vor die Hunde geht, gehört zu der in den Köpfen dieser Leute verdrängten Realität.
Vom Steuerzahler üppig alimentiert ließen die Brutal-Ökologen im Bayerischen Landtag offen, wie denn die geplante Transformation aussehen solle. Wer sich die letzten Entwicklungen in der von Merkel vorangetriebenen Energiepolitik bundesweit anschaut, kann allerdings erkennen, wohin der Zug fahren wird: nämlich ins Öko-Märchenland, wo die Winde immer wehen, die Sonne immer scheint und alles nichts kostet. Versorgungssicherheit, Natur- und Umweltschutz bleiben genauso wie eine ökonomisch sinnvolle Volkswirtschaftsbilanz auf der Strecke. Ungeniert greift eine ganze Kaste von grün-ideologisierten Berufspolitikern dabei dem Steuerzahler in die Tasche, denn dank der unsozialen Klimapolitik müssen beispielsweise Haushalte heute bereits bis zu 23 Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind Grün-Schwarz-Gelb-Rot jedoch vollkommen gleichgültig, ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen. Allein die finanzielle Belastung der Wirtschaft durch die CO2-Besteuerung beläuft sich auf etwa 59 Milliarden Euro jährlich. Dabei soll nach den Vorstellungen der Grünen die Soziale Marktwirtschaft Ehrhards, Euckens, Rüstows und anderen durch eine rigide exekutierte Planwirtschaft abgelöst werden. An die Stelle der bewährten Kombination der Effizienz des Marktes mit dem gesellschaftlichen Konsens und dem sozialen Ausgleich tritt eine grün lackierte sozialistische Planwirtschaft; CDU-Frau von den Leyen und ihre Brüsseler Bürokratentruppe geben den Takt dabei vor.
Planwirtschaftlich verordnet und gefördert werden technologische Entwicklungen, auf die die geplante Transformation der Produktion und Mobilität setzt. So wird der Anteil von 25,6 Milliarden Euro, der Deutschland aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU zusteht, aller Voraussicht nach zur Refinanzierung des deutschen Konjunkturpaketes verwendet. Das wiederum fördert einseitig die Elektromobilität, anstatt durchdachten Antriebsstrategien und Treibstoffalternativen eine Chance zu geben. Von den grotesken Förderauswüchsen bei den Technologien der Erneuerbaren Energien ganz zu schweigen. Dabei sind die Grundlagen unseres Wohlstands nicht ständige politisch motivierte staatliche Eingriffe in den Markt, sondern Technologieoffenheit und marktgetriebene Innovation. Der Aussage des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, aus dem Januar dieses Jahres ist wenig hinzuzufügen: „Wenn wir jetzt in Europa und auch speziell in Deutschland den Weg beschreiten, dass alles teurer wird, dann kann das schnell zur Folge haben, dass betroffene Industrien und Wirtschaftszweige hierzulande wegfallen – weil sie ins Ausland abwandern müssen. Diese Firmen sagen: Wir sind mit den deutschen Energiepreisen schon im europäischen Wettbewerb chancenlos und im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz verloren. Wir müssen zum Beispiel nach Osteuropa oder in eine andere Weltregion gehen, weil wir sonst unsere Kunden verlieren. Das ist sozusagen der blinde Fleck der Klimapolitik.“
Gerd Mannes
Stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
