Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang Dezember die neue Bundesinnenministerin vorstellte, wusste Genossin Nancy Faeser nur dieses eine Thema: „Kampf gegen rechts!“. Mehr fiel ihr zur Sicherheitslage Deutschlands nicht ein. Dafür sind jetzt die „deutschen Sicherheitsbehörden“ alarmiert – und zwar wegen Faesers Migrationspolitik. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier für das Kanzleramt.
Konkret geht es um die Ankündigung der Ministerin, eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten zur Aufnahme von noch mehr Migranten zu schmieden. Die „Sicherheitsbehörden“, hinter denen man den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) vermuten darf, sind entsetzt. Sie befürchten laut der „Bild“ vorliegenden internen Einschätzung für das Kanzleramt neue Flüchtlingsströme, neue Pull-Effekte und neue Anreize für Schleuser. Auch die Ankündigung Faesers, künftig Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen, werde zu einem Anstieg des Migrationsdrucks führen, warnen die „Sicherheitsbehörden“.
Alice Weidel (AfD): Scholz muss Bundesinnenministerium umgehend neu besetzen
Zu dem Bericht erklärte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Faeser hat nur drei Monate gebraucht, um ihr Unvermögen unter Beweis zu stellen. Ab dem ersten Tag agierte sie mit Fehleinschätzungen und ideologischen Ansätzen, während sie das Gesamtbild ignorierte. Wer Schriften in linksextremen Publikationen verfasst, lediglich den Rechtsextremismus als Problem anerkennt und sich dem Blick auf weitere Gefahren in unserem Land vollständig verweigert, ist für ein derart verantwortungsvolles Amt ungeeignet. Das zeigt auch das fehlende Einschätzungsvermögen hinsichtlich der ‚Koalition der Willigen‘, die es abseits von Faesers ideologischen Denkmustern nicht gibt. Dass sich nur Frankreich an diesem Vorschlag beteiligt, während 16 andere EU-Staaten nicht mehr Migration, sondern den Schutz davor fordern, war vorauszusehen. Dass Faeser auch noch entgegen der Ratschläge der eigenen Sicherheitsbehörden handelt, disqualifiziert sie umso mehr.“
Weidel forderte: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte sich diesen Tatsachen nun stellen und sein Kabinett entsprechend umbesetzen. Faeser hätte nie in diese verantwortungsvolle Position gelangen dürfen und muss umgehend ausgetauscht werden!“
