Offenbar sind 5,3 Prozent Inflation bei weitem nicht genug: Auf Autofahrer, Mieter, Verbraucher, Wirtschaft und Steuerzahler kommen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe zu. Mit seinem durchgeknallten Klima-Sofortprogramm fährt Robert Habeck („Grüne“) Deutschland mit Vollgas vor die Wand.
Vor seiner Zeit als Berufspolitiker war Habeck nach eigenen Angaben zehn Jahre lang „Schriftsteller“, schrieb u.a. Kinder- und Jugendbücher ( „Ruf der Wölfe“). Seit Dienstag dieser Woche wissen wir Genaueres darüber, was sich in der Phantasiewelt eines Kinderbuch-Vizekanzlers mit der Amtsbezeichnung „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“ so alles an feuchten (Klima-) Träumen abspielt. Das Erstaunliche daran ist, dass es dieser ökosozialistische Märchenerzähler und Hochstapler noch immer schafft, mit seinen Luftschlössern Millionen unkritische Wähler und eine ihm ergebene Mainstream-Jubelpresse gleichermaßen hinter die Fichte von Bullerbü zu führen.
Die jüngsten, mit viel Wortgeklingel in ein „Klima-Sofortprogramm“ ejakulierten politischen Ergüsse Habecks jedenfalls dürften Deutschland teuer zu stehen kommen. Doch was interessiert es diesen „grünen“ Wirrkopf, dass die Gaspreise mal eben um 24 Prozent steigen, Dieselkraftstoff so teuer ist wie nie, auf die Stromkunden hunderte Euro Mehrkosten in diesem Jahr zukommen und die Verbraucherpreise im Supermarkt zu rasen beginnen.
SOLARDACH-PFLICHT
Auf „allen geeigneten Dachflächen“ will Habeck künftig Solaranlagen installieren lassen. Axel Gedaschko vom Immobilienverband GDW warnt: „Die Solarpflicht bedeutet zunächst einmal höhere Kosten für den Wohnungsbau, und damit drohen steigende Mieten.“
MEHR ÖKOSTROM
Der Anteil von Strom aus Wind und Sonne soll bis 2030 von 42 auf 80 Prozent steigen. Dafür sollen bundesweit zwei Prozent der Fläche für Windräder reserviert werden. Das bedeutet bis zu sieben neue Windräder täglich, hat das gewerkschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet.
Habeck will mit einem „Wind- an- Land-Gesetz“ auch größere Abstandsregeln zwischen Windrädern (z.B. in Bayern) kippen. Die Kosten für diesen Irrsinn? 50 Milliarden Euro und mehr pro Jahr!, sagen Experten. Reiner Holznagel, Chef des Steuerzahlerbundes: „Ich fürchte, auf uns Steuerzahler kommt jährlich ein mittlerer bis hoher zweistelliger Milliardenbetrag zu!“
WENIGER ABGASE
Bis 2030 soll der Ausstoß von CO2-Emissionen im Verkehr auf 85 Mio. Tonnen sinken. Das sind fast 50 Prozent weniger als 2019! „Autofahren wird durch solche Zielvorgaben teurer“, sagt „Clever Tanken“-Chef Steffen Bock: „Wir müssen uns mittelfristig auf 2 Euro je Liter Benzin einstellen.“
MIETEN
Habeck will Vermietern teure Dämmungsmaßnahmen und Heizungsmodernisierungen vorschreiben. Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten warnt: „Für Mieter bedeuten Habecks Klima-Pläne höhere Kosten, solange diese nicht sozial abgefedert werden.“
***
Auf die Frage eines Journalisten, was nun in Habecks Plan der große Wurf sei, antwortete dieser kurz und knapp: „Die Legislaturperiode.“ Und an der Finanzierung soll es auch nicht scheitern – bei der CO2-Besteuerung ist für die „Grünen“ bekanntlich noch viiiel Luft nach oben.