»Alles ist drin«, lautet das Motto des Wahlprogramms der Grünen. Tatsächlich ist auf 137 Seiten alles drin, was das ökosozialistische Herz begehrt: mehr Dirigismus, noch mehr Verbote, brutale Steuererhöhungen und eine regelrechte Umverteilungsorgie. Der »Bundesverband der Deutschen Industrie« (BDI) warnt vor grüner Planwirtschaft: »Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft!«
Wer das Grünen-Programm zu Ende liest, gewinnt unweigerlich den Eindruck: Baerbock, Habeck & Co. wollen aus Deutschland eine DDR 2.0 machen!
▶ Während die AfD die Steuern radikal senken will und weniger Staat verspricht, wollen die Grünen das genaue Gegenteil: Liegt der Spitzensteuersatz bislang bei 42 Prozent und beginnt bei einem Einkommen von 58.000 Euro, soll laut dem Grünen-Wahlprogramm ein neuer Satz von 45 Prozent hinzukommen, der ab 100.000 Euro zuschlägt. Ab 250.000 Euro werden es nach Vorstellungen der Ökosozialisten sogar 48 Prozent sein. Geplant ist zudem eine Vermögenssteuer in Höhe von jährlich ein Prozent für »Reiche«, die mehr als zwei Millionen Euro besitzen. Und das in einem Land, das laut OECD ohnehin weltweit bei Steuern und Abgaben den Spitzenplatz belegt!
▶ Hartz IV soll durch eine »Garantiesicherung« ersetzt werden. Den gesetzlichen Mindestlohn, der gerade erst auf 9,50 Euro gestiegen ist, wollen die Grünen »sofort auf 12 Euro« erhöhen. Die private Krankenversicherung als Symbol einer »Zwei-Klassen-Medizin« soll zugunsten einer »solidarisch finanzierten Bürgerversicherung« abgeschafft werden.
▶ Auch für Immobilienvermieter würde grüne Regierungspolitik teuer. Den Berliner Mietendeckel, der soeben vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, soll unter einem anderen Begriff bundesweit umgesetzt werden. »Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen«, heißt es im Programm der Ökosozialisten.
Benzinpreis bald 5 Euro?
Natürlich sieht das Wahlprogramm der Grünen massive Mehrausgaben in der »Klimapolitik« vor. Dazu kommt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro u. a. für den Bahnverkehr, den ÖPNV sowie für ein »lückenloses Fahrradnetz«. Gegenfinanziert werden soll das grüne Wolkenkuckucksheim (ungeachtet der Milliardenverschuldung in Folge des Lockdown-Irrsinns) durch zusätzliche massive Steuererhöhungen (s. o.).
Schon jetzt dürfte feststehen:
Sollten die Ökosozialisten nach der Bundestagswahl im Herbst (mit)regieren, werden weitere Unternehmen und Leistungsträger nach Standortalternativen im Ausland suchen – mit fatalen Folgen für die Arbeitsplätze hierzulande!
Wie nicht anders zu erwarten, versprechen die Ökosozialisten eine »massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren« und kündigen eine »Energierevolution« an. Welchen Preis dafür Verbraucher, Autofahrer und Wirtschaft zahlen sollen, sagen Baerbock, Habeck & Co. nicht. Experten halten auf Basis des Grünen-Programms und im Zuge der angestrebten E-Auto-Diktatur längerfristig einen politisch gewollten Spritpreis (Benzin/Diesel) von bis zu 5 Euro/Liter für möglich!
▶ Auch andere Heilsverkündungen der Ökosozialisten dürften teuer werden – für die Unternehmen wie auch für die Verbraucher, die am Ende jeder Preiskette stehen: »Wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden, reparieren und recyceln zu können«, wird versprochen: »Im Ergebnis heißt das bis 2050: kein Müll mehr.«
Zu Ende gedacht heißt diese aberwitzige Müllvermeidungsstrategie: Wer etwas produziert, muss quasi einen Reparaturbetrieb nebenan aufbauen. Der Fantasie sind diesbezüglich keine Grenzen gesetzt:
▶ Muss dann künftig etwa ein Hersteller von Handys eine technische Nachrüstung ermöglichen, wenn die Prozessorentwicklung so weit vorangeschritten ist, dass sein Produkt nicht mehr im Netz mitsurfen kann?
▶ Muss ein Produzent von Kugelschreibern die Reparatur garantieren, wenn die Bügelklammer zur Befestigung an der Brusttasche des Businesshemdes abbricht?
▶ Darf die leere Mine nicht mehr ausgewechselt, sondern muss sie mit Tinte nachgefüllt werden?
Massive Eingriffe in das Privatrecht
Auch vor Eingriffen in das Privatrecht scheuen die Ökosozialisten selbstverständlich nicht zurück: Künftig soll »mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen«, wird gefordert. In den Aufsichtsräten sei sogar eine Quote von 40 Prozent anzustreben. Offen bleibt lediglich, ab welchem Umsatz und welcher Mitarbeiterzahl es sich um »größere Unternehmen« handelt.
Reisebeschränkungen für Urlauber?
Die Überzeugung, dass der Staat der bessere Unternehmer sei, klingt im grünen Wahlprogramm immer wieder durch.
▶ Beispiel Reise- und Tourismuswirtschaft: Diese sei »durch die Corona-Krise schwer getroffen« heißt es da, und darum wollen die Grünen »ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten«. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen einen staatlich gelenkten Öko-Tourismus! Womöglich mit einer jährlichen Flugmeilenbegrenzung für Urlauber?
ODER:
▶ Die Ökosozialisten versprechen, man wolle den Mittelstand mit »schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen«. Im Klartext: Es droht eine neue Flut an Formularen, Statistiken und Berichtspflichten auf dem Weg zum »ökologischen Wirtschaften«.
▶ Nochmals verschärft werden soll das gegen den Widerstand der Wirtschaft und des Mittelstands unlängst vom Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz, das Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern darauf verpflichtet, bis ins letzte Glied einer Produktion auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu achten. Die Grünen wollen zusätzlich eine zivilrechtliche Haftung einführen, über die ein Unternehmer vor Gericht gezerrt werden kann, wenn an irgendeinem Glied seiner Lieferkette Lohndumping, Kinderarbeit oder ein ökologiefeindlicher Abbau von Rohstoffen nachgewiesen werden kann.
Wohneigentum ja, Einfamilienhäuser nein
▶ Einfamilienhäuser sollen zwar nicht explizit verboten, aber ihr Bau soll weitgehend unmöglich gemacht werden. Und wo er doch möglich bleibt, würden nur zahlungskräftige Häuslebauer zum Zuge kommen, die sich verteuerte Baustoffe und Grundstücke leisten können.
FAZIT: Während sich die SPD mit Allgemeinplätzen begnügt und taktisch geschickt heikle Themen im Wahlkampf möglichst zu vermeiden sucht, bekennen sich die Grünen in ihrem Programm ganz offen zu einem sozialistischen Umbau der Republik. Was Angela Merkel (CDU) noch nicht ganz geschafft hat, wollen die Ökosozialisten zu Ende führen: Deutschland 31 Jahre nach der Wiedervereinigung zu einer DDR 2.0 umbauen! (oys)
