Der rot-grün-stasirote Berliner Senat bzw. dessen Versammlungsbehörde hat am Mittwoch mehrere Demonstrationen verboten, zu denen die Demokratiebewegung am kommenden Wochenende unter dem Motto »Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden« aufgerufen hat. Laut Medienberichten werden die Verbote maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen würde. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 1. August hätten angeblich gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.
AfD sieht Deutschland auf dem Weg in die »Diktatur-Komfortzone«
Der innenpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, hat das Demo-Verbot am kommenden Wochenende in der Hauptstadt scharf kritisiert. Der AfD-Politiker wörtlich: »Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktatur-Komfortzone.«
