So langsam lassen die Altparteien die Katze aus dem Sack: Die Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine hochwillkommene Debatte über die »Grenzen der Versammlungsfreiheit« entfacht.
Die Demonstrationsfreiheit sei »ein besonders wichtiges Rechtsgut«, heuchelte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. CDU-»Innenexperte« Armin Schuster redete erst gar nicht lange um den heißen Brei herum und stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sekundierte: »Wenn Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen.«
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) kann »überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen, wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist«. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte im Staatssender ›ARD‹ die Einsatzstrategie der Berliner Polizei: »Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können.«
Einzig Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hob sich wohltuend ab in dem Altparteien-Gezeter und zeigte Verständnis für die Demonstranten: »Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: ›Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen.‹.«
