Sachsen-Anhalt: LKA ermittelt gegen CDU-Fraktionsführung wegen Nötigung von Mandatsträgern – Jetzt doch Volksfront-Kandidat?

Neue Entwicklungen in Sachsen-Anhalt: Wegen des Verdachts, ihre eigenen Abgeordneten nach der Wahl von AfD-Politikern ins Landtagspräsidium genötigt zu haben, ermittelt jetzt das Landeskriminalamt (LKA) gegen die CDU-Fraktionsführung um Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Der vollzieht inzwischen eine politische Kehrtwende und erwägt nun offenbar doch ein Volksfrontbündnis unter Einschluss der Linkspartei, um Wahlsieger Ulrich Siegmund (AfD) als Regierungschef zu verhindern.

Es ist ein Vorgang mit erheblicher politischer Sprengkraft: Das LKA Sachsen-Anhalt geht dem Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuches innerhalb der CDU-Fraktion nach. Wie aus einem Anhörungsbogen der Ermittler hervorgeht, über den zuerst „Focus“ berichtete, interessiert sich das LKA für den genauen Ablauf Fraktionssitzung vom 13. Oktober. Dabei sollten die CDU-Parlamentarier mit einer eidesstattlichen Versicherung schriftlich erklären, keinerlei Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Zudem sollten sie versichern, bei der geheimen Wahl am 6. Oktober weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Rausch hatte damals 48 Stimmen erhalten – vier mehr als AfD und BSW zusammen haben.

Strafrechtlich relevant könnte sein, dass die CDU-Abgeordneten mit ihrer Unterschrift der Niederlegung ihres Landtagsmandats zustimmen sollten für den Fall, dass sich ihre Erklärung als falsch herausgestellt hätte. Das LKA sieht darin den Anfangsverdacht einer Nötigung, insbesondere mit Blick auf das verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat und das Wahlgeheimnis.

Die 13 bei der Sitzung anwesenden Abgeordneten der 15-köpfigen Fraktion werden nun als Zeugen befragt. Ein 23 Punkte umfassender Fragenkatalog soll klären, wer das Papier verfasst hat und ob die Parlamentarier unter Druck gesetzt wurden.

Machtpoker um die Stimmen des BSW

Derweil bahnt sich auch eine neue politische Entwicklung an: Vor der Ministerpräsidentenwahl voraussichtlich am 15. Dezember will CDU-Fraktionschef Schulze „grundlegend über die Ausgangslage“ neu beraten. Damit gibt er dem Drängen von Linken, SPD und „Grünen“ nach, die seit Wochen nach einem gemeinsamen, sogenannten überparteilichen Kandidaten suchen, um den klaren Wahlsieger Ulrich Siegmund (AfD) als Ministerpräsident zu verhindern. Schulze hatte ein solches Volksfrontbündnis bisher ausgeschlossen. Er begründet seine Kehrtwende jetzt damit, dass viele Menschen „besorgt“ seien und der Druck auf die CDU von außerhalb des Parlaments wachse.

Ob eine solche Anti-AfD-Volksfront zustande kommt, hängt maßgeblich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Der AfD fehlen zur absoluten Mehrheit nur drei Mandate. Das BSW verfügt über fünf Sitze und ist damit das Zünglein an der Waage. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze knüpft eine Unterstützung für einen überparteilichen Ministerpräsidenten an eine klare Bedingung: Dieser müsse zwingend auch mit der AfD sprechen. Für SPD, „Grüne“ und Linke gilt dies bislang als unannehmbar.

Neueste Beiträge

Beliebteste Beiträge

Ähnliche Beiträge