Im laufenden Nord-Stream-Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg gegen den angeklagten Ukrainer Serhii Kusnetzow hat die Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) für Aufsehen gesorgt.
Ein nicht näher benannter geheimdienstlicher Hinweis, der beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingegangen sein soll, beeinflusste demnach maßgeblich die Ermittlungsrichtung des BKA – ohne dass andere Hypothesen zu möglichen Hintermännern der Sabotage im September 2022 ernsthaft in Betracht gezogen wurden.
Die Spur führte schließlich zur Segelyacht „Andromeda“, die bei dem Sabotageakt im September 2022 in der Ostsee von einem angeblich ukrainischen Kommando benutzt worden sein soll. Der BKA-Ermittler bestätigte als Zeuge, dass der entscheidende Hinweis auf die in Rostock angemietete Yacht ursprünglich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stammte. Der BKA-Ermittler sagte aus, dass der Verfassungsschutz bereits vor dem BKA ermittelt habe. Der Inlandsgeheimdienst habe dem BKA den Tipp gegeben, dass die Saboteure das Boot in Rostock angemietet hätten.
Laut dem BKA-Beamten soll beim Verfassungsschutz ein nicht näher benannter anderer Geheimdiensthinweis eingegangen sein. Sein genauer Inhalt und Herkunft sei geheim – dazu und zur Quelle dürfe er nichts sagen, erklärte der BKA-Mann.
Auf Nachfrage der Verteidigung räumte der Zeuge ein, dass in dem angeblichen Geheimdiensthinweis keine konkreten Personennamen – und auch nicht der Name des Angeklagten – genannt worden seien. Die Verteidigung kritisierte, dass der Hinweis des Verfassungsschutzes die Ermittler von Anfang an auf eine einzige Spur festgelegt habe. Andere Hypothesen zu den Hintermännern der Tat seien dadurch faktisch ausgeschlossen worden, bevor sie überhaupt hätten geprüft werden können.