Mit der angekündigten Kandidatur von Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil („Mr. Bürgergeld“) für den SPD-Parteivorsitz eskaliert der Machtkampf in der SPD. Zugleich droht mit einer möglichen SPD-Doppelspitze aus Hubertus Heil und Manuela Schwesig ein noch schärferer Linkskurs. Die AfD erwartet von Heils Bewerbung jedenfalls kein Heil.
„Mit Hubertus Heil würden die Sozialdemokraten einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen Niedergangs zum Vorsitzenden machen. Heil ist als Architekt des Bürgergelds maßgeblich dafür verantwortlich, dass aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD die Partei der Leistungsempfänger geworden ist“, wird AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der „Welt“ zitiert.
Die angekündigte Kandidatur des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil für den SPD-Parteivorsitz beim Bundesparteitag Mitte Januar 2027 in Bremen markiert einen offenen Machtkampf mit Noch-Parteichef Lars Klingbeil, auch wenn dieser sich auf eine erneute Kandidatur noch nicht festgelegt hat. Heil fordert eine strikte Trennung von Regierungs- und Parteiamt. Unterstützung erhält diese Position von den Jusos und mehreren SPD-Arbeitsgemeinschaften, während Klingbeil an einer engen Verzahnung von Partei- und Regierungsamt im Prinzip festhält.
„Mr. Bürgergeld“ will noch mehr soziale Wohltaten
Klar ist: Die Sozialdemokraten will Heil noch weiter nach links rücken. Programmatisch steht Heil für den Ausbau sozialstaatlicher Leistungen. Das macht der 54-Jährige auch in einem dreiseitigen Brief zu seiner Kandidatur auf dem Bundesparteitag im Januar deutlich. Als „Partei der Zuversicht“ und „moderne Partei der Arbeit“ wolle er für faire Löhne, Bezahlbarkeit und eine fortschrittliche Wirtschaft streiten. „Zuversicht wächst, wo Menschen Gemeinschaft erleben, gleiche Chancen haben und nicht in Angst vor sozialer Not oder Gewalt leben“, heißt es in dem Schreiben. Im Klartext: „Mr. Bürgergeld“ will noch mehr Umverteilung, noch mehr soziale Wohltaten auf Steuerzahlerkosten, noch mehr Gießkanne, noch mehr Klientelpolitik!
Da Heil kein Ministeramt anstrebt, wäre er im Parteivorsitz nicht an die Kabinettsdisziplin gebunden und könnte die Union deutlich stärker unter Druck setzen. Sollte ausgerechnet der Architekt des „Bürgergeldes“ an die Parteispitze rücken, dürfte sich die schwarz-rote Dauerkrise noch einmal deutlich verschärfen. Zumal, wenn es zu einer SPD-Doppelspitze mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kommen sollte. Beide gehören dem Bundeskabinett nicht an. Es würde ein starkes, nicht an die Kabinettsdisziplin gebundenes linkes Machtzentrum entstehen, an dessen Ende Rot-Rot-„Grün“ im Bund stehen soll.