Die Union ist beim Milliardenpoker um Steuersenkungen auf ganzer Linie vor der SPD eingeknickt: Die versprochene Senkung der Stromsteuer für ALLE kommt vorerst nicht!
Die SPD hat sich nach Angaben von Unions-Abgeordneten in fast allen zentralen Streitpunkten durchgesetzt. CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst!“
Das hat Schwarz-Rot beim nächtlichen Koalitionsgewürge beschlossen:
► Keine Stromsteuersenkung für Privathaushalte: Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene und von der Union geforderte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für alle kommt vorerst nicht. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockiert das Fünf-Milliarden-Euro-Projekt mit Verweis auf eine fehlende Gegenfinanzierung. Für die Verbraucher bedeutet das: Sie müssen auf erhoffte Entlastungen bei den Stromkosten (jährlich bis zu 116 Euro) bis auf Sankt Nimmerlein warten!
► Kein Ausgleich bei der Einkommensteuer: Auch der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer („Kalte Progression“) wurde vertagt.
► Neue Zuckersteuer: Die Union konnte durchsetzen, den Start der von der SPD vorangetriebenen Zuckersteuer auf das Jahr 2028 zu verschieben – ein Mini-Erfolg, sozusagen Zucker für den Affen. Die Abgabe auf gesüßte Getränke wird jetzt in drei statt zwei Stufen erhoben.
► Keine echten Kürzungen im Sozialbereich: Spürbare Einsparungen, etwa beim Wohngeld und beim Bürgergeld, bleiben aus. Beim Wohngeld wird lediglich die für 2027 vorgesehene Erhöhung (Dynamisierung) ausgesetzt, für Asylbewerber gibt es Einschränkungen beim Kindersofortzuschlag.
► Plastiksteuer und Schaumweinsteuer: Beides kommt vorerst nicht – wohl vor allem deshalb nicht, weil der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde.
► Finanzierungstricks: Um Haushaltslöcher zu stopfen, sollen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die staatliche Förderbank KfW jeweils 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen abführen. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), warf Klingbeil vor, gegen das KfW-Gesetz zu verstoßen.
Aufstand in der Unions-Fraktion
In den Reihen der Union wird das Verhandlungsergebnis als totaler Kniefall vor der SPD kritisiert. Man habe den Schaden nur minimal begrenzen können, heißt es mit Verweis auf die Streichung der Plastiksteuerpläne und den verschobenen Start der Zuckersteuer.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, kam es in einer nächtlichen Sondersitzung der Unions-Fraktion zum offenen Aufstand unter den Abgeordneten von CDU und CSU. Über 30 Redner meldeten sich demnach zu Wort, alle hätten sich gegen das Ergebnis der Verhandlungen ausgesprochen.
CDU-Finanzexperte Olav Gutting erklärte gegenüber „Bild“, er empfinde „nur noch Mitleid mit uns selbst“ – man stimme neuen Steuern zu und bekomme im Gegenzug nicht einmal die Entlastung bei der Stromsteuer.
Mehr als 20 Abgeordnete sollen dem Bericht zufolge bereits unterschrieben haben, nicht für das Paket als Ganzes zu stimmen – damit wackelt die knappe Zwölf-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Rot im Deutschen Bundestag!