Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verknüpft die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 mit der Zusicherung langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine durch alle Mitgliedstaaten. In Osteuropa – hier vor allem in der Slowakei und Ungarn – trifft der Vorstoß aus Berlin auf scharfen Widerstand. Von „Erpressung“ ist die Rede.
In einem Schreiben an den portugiesischen EU-Ratspräsidenten António Costa macht Merz Medienberichten zufolge deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, schreibt der Kanzler laut „Financial Times“.
Mit seinem Vorstoß erhöht Merz den Druck vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Dublin. Hintergrund: Die Ukraine erwartet im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu übernehmen.
Vier EU-Mitgliedstaaten lehnen jede weitere finanzielle Unterstützung für Kiew strikt ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich nicht an zusätzlichen Hilfen beteiligen.