Die Würfel sind gefallen: Ilse Aigner (CSU) soll Bundespräsidentin werden. Schon vor ihrer als sicher geltenden Wahl Ende Januar in der Bundesversammlung hat die bayerische Landtagspräsidentin keine Zweifel daran gelassen lassen, wes autoritären Geistes Kind sie ist. DK-Gastautor Einar Koch bringt die Personalie auf den Punkt: UngeAignert!
Ilse UngeAignert!
VON EINAR KOCH*
Wenn wir in den vergangenen Jahren eines aus der deutschen Politik gelernt haben, dann dies: Schlimmer geht immer!
Wer dachte, das bleierne Aussitzen der „Mutti-Republik“ unter Merkel und das lethargische Zaudern des „Scholzomaten“ hätten bereits den Tiefpunkt markiert, sah sich durch Friedrich Merz, den Kanzler des gebrochenen Wortes, eines Besseren respektive Schlechteren belehrt.
Jetzt macht die Niveau-Unterbietung auch vor dem höchsten Staatsamt nicht halt: Wer glaubte, nach Frank-Walter „dem Spalter“ und den tiefen gesellschaftlichen Rissen, die seine zehnjährige Präsidentschaft hinterlassen hat, könne es nur besser werden, muss fassungslos erkennen, wie mit Ilse Aigner (CSU) die Messlatte noch einmal ein Stück tiefer gelegt wird. Diese Frau ist schlichtweg UngeAignert!
Bei ihrer Vorstellungsrede proklamierte Aigner mit salbungsvollem Pathos, sie wolle „Gräben überwinden“ und die Menschen „zusammenbringen“. Hohle, zynische Phrasen!
Wer die Einladung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und mittlerweile auch stärksten politischen Kraft im Land zu einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, beweist, dass er (sie) ein Problem mit der Demokratie hat. Dass ihm (ihr) 15 Millionen Wähler, wenn man die aktuellen Umfragen zum Maßstab nimmt, egal sind!
Warum auch „Brücken bauen“, wenn die Mehrheit für den Einzug ins Schloss Bellevue längst im politischen Hinterzimmer ausgekungelt ist!
Hinter der Fassade der vorgeblich versöhnlichen Worte verbirgt sich in Wahrheit die nächste, unmissverständliche Feindmarkierung: Aigner warnt vor Angriffen auf den „politischen Konsens“. Was sie meint, ist der Konsens eines Kartells, das sich den Staat zur Beute gemacht hat. Jeder legitime Widerspruch gegen die Berliner Einheitsdoktrin wird zum staatsfeindlichen Akt erklärt. Wer sein Kreuz aus Sicht der etablierten Parteien an der politisch falschen Stelle macht, steht beim Brückenbauen, um im Sprachbild zu bleiben, auf der falschen Seite des Flusses – ist, wenn man in den Kategorien von „Angriff“ denkt, ein „Staatsfeind“.
Wes autoritären Geistes Kind Ilse Aigner ist, hat sie im Dezember 2021 in ihrer Weihnachtsansprache als bayerische Landtagspräsidentin unmissverständlich deutlich gemacht: Sie rückte Impfgegner und Kritiker der Corona-Willkürmaßnahmen in die Nähe des Nationalsozialismus. Früher Trennwände im Bayerischen Landtag, heute Trennwände durch das ganze Land!
Nein, diese Frau versöhnt nicht! Diese Frau wird (soll?) das Land absehbar noch tiefer spalten als ihr Vorgänger. Was vermutlich auch der Sinn dieser Personalie ist – einmal abgesehen von den eigennützigen Motiven des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder, der sich eine gefährliche Rivalin vom Hals schaffen wollte.
Es gibt gute Gründe, am Amt des Bundespräsidenten festzuhalten. Die Väter des Grundgesetzes haben dem Staatsoberhaupt bewusst eine starke verfassungsrechtliche Stellung bei Staats- und Regierungskrisen zugeschrieben. Aber ER (SIE) sollte endlich direkt vom Volk gewählt werden! Björn Höcke hat recht: Wie wäre es mit einem Staatsoberhaupt, das nicht der ausgelaugten Funktionärskaste des Parteienbuch-Kartells entstammt? Einer unabhängigen Persönlichkeit mit moralisch-geistiger Autorität. Einer Persönlichkeit, die über die Parteigrenzen hinweg Respekt genießt?
So aber wird unsereins wieder einmal den Eindruck nicht los: Der Parteien-Staat bleibt lieber unter sich und teilt sich die fette Beute des jährlich fast 70 Millionen Euro teuren höchsten Staatsamts.
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
