Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ nahm das Parlament am Mittwoch in einer Sondersitzung in Magdeburg mehrheitlich an.
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen.