Nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll ein SPD-Sonderparteitag „um den Jahreswechsel“ herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. „Im Dezember oder Januar“ werde „die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen“, sagte der Noch-Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Berlin. An einem Duo an der Parteispitze will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde wieder eine Doppelspitze gewählt.
Klingbeil: SPD steht zur Koalition
Dem SPD-Präsidium habe er den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als neuen Bundesarbeits- und Sozialminister vorgeschlagen, bestätigte Klingbeil. Darüber habe er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informiert. Schweitzer sei „auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter“, betonte der SPD-Chef. Er bringe Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister und als Ministerpräsident mit. Das sei für ihn „die wichtigste Prämisse“ gewesen, „dass jetzt bei den wichtigen Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Rentenpolitik sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt ist“, erklärte Klingbeil und unterstrich: „Die SPD ist handlungsfähig, die SPD steht zu dieser Regierung.“
Jusos erwarten „sozialdemokratische Orientierung“
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer begrüßte die Ernennung von Alexander Schweitzer zum neuen Bundesarbeitsminister. Türmer erwartet, dass der Bas-Nachfolger eine „klare sozialdemokratische Orientierung“ als Richtschnur für seine Arbeit im Bundesministerium verfolgen werde. Im Klartext: Keine Einschnitte im Sozialbereich (u.a. Rente, Lebensarbeitszeit).
Was die jüngsten Entwicklungen für die sogenannten Reformvorhaben der schwarz-roten Chaos-Koalition bedeuten, bleibt zunächst unklar.