Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung die vom Kabinett beschlossene Einkommensteuerreform beraten. Sie soll zum 1. Januar in Kraft treten. AfD und Bund der Steuerzahler sprechen von „Etikettenschwindel“, „Scherz“ und „Mogelpackung“.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist weit mehr – nämlich eine einzige Verarschung der Bürger: Im Schnitt springen lächerliche 13 Euro Entlastung pro Monat heraus, die durch höhere Sozialbeiträge aufgefressen werden. Von den horrenden Sprit-,Gas- und Strompreisen gar nicht erst zu reden!
Dazu folgende Berechnung: Das Bruttovolumen der sogenannten Steuerreform liegt bei rund 10 Milliarden Euro. Nach Gegenfinanzierungen (u.a. Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, Kürzungen beim Handwerkerbonus) bleibt eine tatsächliche Nettoentlastung von rund 5,6 Milliarden Euro übrig.
Teilt man diese 5,6 Milliarden Euro Netto-Gesamtentlastung durch die rund 36 Millionen Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland, ergibt das umgerechnet eine Entlastung von etwa 155 Euro im Jahr – lachhafte rund 13 Euro im Monat für alle!
Die nominelle Entlastung dürfte sogar gleich null sein, da die Mini-Steuersenkung durch steigende Sozialabgaben aufgezehrt wird – von den explodierenden Energiekosten gar nicht erst zu reden!
► Eine Familie mit zwei Kindern mit einem Haushaltseinkommen von ca. 76.800 Euro brutto soll laut Finanzministerium um 642 Euro pro Jahr entlastet werden. Macht 53,50 Euro im Monat. Für alleinstehende Einzelverdiener beträgt die Steuerentlastung 13 bis 15 Euro heraus.
ABER: Das Finanzministerium gibt auf Nachfrage offen zu, dass alle Modellrechnungen auf dem derzeitigen Stand der Sozialabgaben basieren. Tatsächlich steigen jedoch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung im kommenden Jahr massiv an.
Familie Mustermann hat sogar 100 Euro weniger!
Die reale Gegenrechnung macht der Bund der Steuerzahler auf: Demnach führt die Kombination aus kleiner Steuerentlastung und steigenden Kassenbeiträgen dazu, dass exakt die Musterfamilie mit zwei Kindern am Ende des Jahres nicht mehr Geld in der Tasche hat, sondern netto rund 100 Euro weniger!
Wirtschaftsinstitute wie das arbeitgebernahe IW Köln kritisieren, dass die Kaufkraftverluste durch die Inflation bei gleichzeitig steigender Steuerbelastung infolge Lohnerhöhungen (kalte Progression) in keinster Weise ausgeglichen werden. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert einen vollständigen Ausgleich. Dafür wären schätzungsweise bis zu acht Milliarden Euro nötig.
Merz, Klingbeil & Co. verarschen das Volk von vorne bis hinten!