Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geheimnisvoll angedeutet, dass der AfD-Politiker bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am 6. Oktober Stimmen auch von SPD, „Grünen“ oder der Linken erhalten haben könnte. Unterdessen steht die CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg offenbar vor der Spaltung.
Merz spekulierte auf einer Medien-Veranstaltung in Berlin über eine Aktion unter falscher Flagge. Damit wollte er andeuten: Die mindestens vier Stimmen für Tobias Rausch zusätzlich zu den fünf BSW-Stimmen könnten bei der geheimen Wahl von einer anderen Partei als der CDU gekommen sein – theoretisch auch von der SPD.
Verschwörungstheoretiker Merz
Der CDU-Bundesvorsitzende orakelte über namentlich nicht genannte Kräfte, die den Zusammenhalt des Altparteien-Blocks unterminieren wollten. Kanzler Merz sagte wörtlich: „False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch.“
Die SPD wies jede Verdächtigung im Koalitionsausschuss am Mittwochabend (7. Oktober) empört zurück und drängte erneut auf Aufklärung des geheimen (!) Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag. Nach rund vier Stunden verließen die Teilnehmer der Krisenrunde das Kanzleramt schweigend ohne das sonst übliche Pressestatement. Es wurde eine Pressemitteilung angekündigt.
Hintergrund der neuen akuten Koalitionskrise ist die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten erstmals in einem Bundesland – und das mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für Tobias Rausch. Das waren vier-Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen (44 Sitze).
Das eigentliche Politikum: Es gab nur fünf Enthaltungen. CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte zuvor getönt, alle 15 CDU-Abgeordneten würden sich enthalten (einer fehlte dann bei der Konstituierung des Landesparlaments wegen Krankheit). Bedeutet: Neun CDU-Parlamentarier haben sich nicht enthalten, haben also mit Nein oder Ja gestimmt.
Merz warnte vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ und gab zu bedenken, dass politische „False-Flag“-Aktionen existieren, bei denen bewusst anders abgestimmt werde, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Konkret stellte er damit die absurde These in den Raum, die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch könnten von Abgeordneten der SPD, der „Grünen“ oder der Linken stammen, um der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD unterschieben zu können.
Tobias Rausch geht davon aus, dass er mit CDU-Stimmen gewählt wurde. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte es zuvor als „Tabubruch“ bezeichnet, dass der neue AfD-Landtagspräsident mutmaßlich mit Stimmen auch aus der Union gewählt wurde. Mit anderen Worten: Aus Sicht der SPD ist es inzwischen ein „Tabubruch“, wenn freigewählte Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch machen, in geheimer Wahl zu wählen, wen oder was sie wollen!
Zu diesem Demokratieverständnis passt der bizarre Protestzug der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin zum Ort der NS-Bücherbrennung 1933. Die Genossen demonstrierten gegen das Volk, weil es vertreten durch freigewählte Abgeordnete in Magdeburg nicht so gewählt hat, wie es dem System passt.
CDU-Landtagsfraktion vor dem Bruch
In Magdeburg verdichten sich unterdessen die Anzeichen, dass es zu einer Spaltung der auf 15 Abgeordnete geschrumpften CDU-Landtagsfraktion kommen könnte. Fakt ist: Die durch das Wahlergebnis vom 6. September stark dezimierte CDU-Truppe ist durch Machtkämpfe blockiert und persönlich wie politisch tief zerstritten, nachdem sich Ex-Ministerpräsident Sven Schulze in einer Kampfkandidatur hauchdünn mit 8 zu 7 Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durchgesetzt hatte.
Der ehemalige Bildungsminister Marco Tullner erklärte öffentlich, dass er und andere Abgeordnete ernsthaft über einen Austritt aus der Fraktion und die Gründung einer eigenen parlamentarischen Gruppe nachdenken. Tullner will zunächst den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember abwarten. Danach seien „alle Optionen offen“ – also auch eine Abspaltung des frustrierten „Brandmauer“-Flügels!
Das wäre nicht die schlechteste Idee: Die für eine Zusammenarbeit mit einer AfD-Minderheitsregierung grundsätzlich offenen Kräfte in der CDU könnten dann demokratisch über eine punktuelle Kooperation mit der AfD entscheiden – ohne einem fraktionsinternen Mobbing ausgesetzt zu sein. Spekuliert wird in Magdeburg sogar schon über mögliche Überlaufer – also CDU-Abgeordnete, die gleich zur AfD-Landtagsfraktion wechseln.