War es das für die „Brandmauer“? Die Wahl von Tobias Rausch zum ersten Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD ist nicht nur eine überfällige Premiere, das Wahlergebnis ist eine faustdicke Sensation. Rausch erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen, neun mehr, als die AfD Mandate im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt. Fünf weitere Abgeordnete enthielten sich, 29 stimmten gegen Siegmund.
Das BSW hatte sich schon vor der Konstituierenden Sitzung darauf festgelegt, den AfD-Kandidaten entsprechend den parlamentarischen Gepflogenheiten mitzuwählen. Selbst wenn alle fünf BSW-Abgeordneten Rausch ihre Stimme gegeben haben, kommen vier weitere Ja-Stimmen sowie fünf Enthaltungen aus einer der Etablierten-Fraktionen.
Theoretisch könnten zwar auch Abgeordnete von SPD, „Grünen“ oder Linken in einer Art „False Flag“-Aktion für den AfD-Mann gestimmt haben, um bei der CDU Zwietracht zu säen. Angesichts der aufgeheizten „Antifa“-Propaganda im rot-rot-„grünen“ Block ist das kaum wahrscheinlich. Die neun Abweichler von der Anti-AfD-Front sind mit Sicherheit bei der CDU-Fraktion zu suchen.
Deren Vorsitzender und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze steht jetzt vor einem mehrfachen Desaster, das auch für die Bundespolitik nicht ohne Folgen bleiben wird. Er hat durch seinen handstreichartigen Griff nach dem Fraktionsvorsitz mit denkbar knapper 8-zu-7-Mehrheit seine Fraktion gespalten, die Abgeordneten der auf 15 Sitze mehr als halbierten CDU-Truppe verweigern ihm offenkundig auch in Scharen die Gefolgschaft und legen damit im Vorbeigehen auch die „Brandmauer“-Doktrin in Trümmer.
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat nach diesem Paukenschlag also beste Aussichten auf eine klare Mehrheit, wenn er sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellt. Die von ihm mehrfach angedeuteten Gespräche mit einzelnen CDU-Abgeordneten waren demnach offenkundig keine Erfindung und auch nicht ohne Ergebnis. Das erklärt Siegmunds selbstbewusste Ansage, bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen und auch nur zu diesem Wahlgang antreten zu wollen.
Der neugewählte Magdeburger Landtagspräsident Tobias Rausch hielt nach Bekanntgabe des Ergebnisses eine staatstragende und versöhnliche Rede, die im wohltuenden Kontrast zu den spalterischen und agitatorischen Tiraden der Linken-Alterspräsidentin Eva von Angern stand.
Seine Rolle habe sich verändert, erklärte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Er werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.
Aus der Opposition nehme er die Erfahrung mit ins neue Amt, dass bestehende Regelungen mit Blick auf „eine bestimmte politische Kraft“ verändert worden seien, sagte Rausch. Er wolle daraus aber keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen, sondern einen Grundsatz für die Zukunft ableiten: „Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden.“