Sachsen-Anhalts Noch-Regierungschef Sven Schulze hat das letzte Stadium im Niedergang eines politischen Verlierers erreicht: Mitleid und Spott sind das äußerste an Emotionen, was der schwarze Unglücksrabe noch hervorzurufen vermag.
Alle schubsen ihn herum: Die eigene Partei, die ihn im Angesicht der nahenden Niederlage noch schnell als Notlösung ins Amt bugsiert hat; die AfD, deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihn bei jedem öffentlichen Auftritt in die Tasche steckt und schon die Tage zählt, bis er als sein Nachfolger in die Magdeburger Staatskanzlei einzieht; die Kommunisten von der SED-„Linke“, die ihm jede Woche neue Bedingungen diktieren für ihre Komplizenschaft beim Aushebeln des Wählerwillens; und sogar die Medien, die ihm das Etikett „Spitzenkandidat der Langeweile“ verpasst haben und seinen Wahlkampf mal als „Katastrophe“, mal als „Horror“ bezeichnen.
Beim ersten TV-Duell in der MDR-„Wahlarena“ war es wieder soweit. Siegmund glänzte, Schulze langweilte und gab zwischendurch die beleidigte Leberwurst. Ob er denn seinen Kontrahenten auch als „Flachzange“ titulieren würde, wollte die Moderation von AfD-Spitzenkandidat Siegmund wissen, in Anspielung auf einen Vergleich, mit dem Parteichefin Alice Weidel die Berliner Regierungstruppe belegt hatte. Als Mensch nicht, als Politiker schon, gab Siegmund salomonisch zurück. Für Schulze war selbst das zuviel: So etwas zu sagen würde ihm nie einfallen, es gebe doch „ein gewisses Niveau“, moserte er eingeschnappt zurück.
Das mit dem Niveau hätte er mal seinem Wahlkampf-Hiwi Dieter Hallervorden erklären sollen. Dem vor langer Zeit einmal populären Komiker macht offenbar der „Honig im Kopf“ zu schaffen, so dass er bei seinen Unterstützungsauftritten für Schulze zwischen antisemitischen Ausfällen und wüsten Pöbeleien gegen die AfD hin- und herstolpert.
Die beliebteste Partei im Lande qualifiziert der „Nonstop Nonsens“-Erfinder mal eben als „Schädlinge“ ab, die es durch Nichtwählen zu „bekämpfen“ gelte. Palim, palim – so hetzt man als Wahlkampfmaskottchen des Ministerpräsidenten im Vorbeigehen zur politischen Gewalt auf.
Was Sven Schulze sich bei diesem verzweifelten Manöver gedacht hat, versteht nicht mal mehr seine eigene Partei. Irgendwie wollte er sich wohl mit Hallervordens Hilfe vom noch unbeliebteren Bundeskanzler absetzen. Der vermeintliche Wahlkampfhelfer ging allerdings so heftig auf Merz los, dass er sich von ihm auch wieder distanzieren zu müssen glaubte.
Grotesker kann man einen Wahlkampf eigentlich kaum noch verpfuschen. Ein abgehalfterter Fernsehclown und ein zum Scheitern verurteilter und hoffnungslos überforderter Politdarsteller als Wahlkampfgespann – immerhin ist das fast schon eine tragikomische Konstellation.
Fast könnte er einem also leid tun, der Sven Schulze. Aber eben nur fast. Denn hinter der Fassade des unbeholfenen Biedermanns, dem einfach nichts gelingen will, steckt immer noch ein skrupelloser Machtpolitiker, der, wenn es darauf ankommt, auf den Willen des Souveräns genauso pfeift wie auf die Spielregeln der Demokratie und die Verfassung.
Als gehorsamer CDU-Parteisoldat ist Sven Schulze bereit und entschlossen, auf seinem Weg nach unten noch so viel Schaden wie nur möglich anzurichten. Dafür muss er sich so lange an den Ministerpräsidentensessel kleben, wie es nur irgendwie geht, mit allen schmutzigen Tricks und Rechtsbrüchen, die das Etabliertenkartell so kennt und sich noch einfallen lässt.
Zwar hat sich Sven Schulze vorsorglich schon mal darauf festgelegt, dass an seiner sicheren Niederlage vor allem die Bundespolitik, speziell sein Kanzler und Parteichef schuld sein wird. So weit, dass er sich über dessen „Brandmauer“-Diktat hinwegsetzt und den Willen der Wähler respektiert, die offenkundig eine von der AfD geführte Rechtsregierung fordern, geht die Distanzierung aber dann doch nicht.
Im Gegenteil: Die AfD habe „keine Mehrheit“, verkündet der CDU-Verlierer trotzig. Eine steile Ansage für einen, der nur noch knapp über der Zwanzig-Prozent-Marke liegt und die Rücklichter von Ulrich Siegmunds Wahlkampfexpress mit mehr als zwanzig Prozentpunkten Abstand nur noch weit entfernt von hinten sieht.
Zwei Szenarien kursieren derzeit bei den Staatsstreich-Strategen des etablierten Machtkartells. Entweder es gelingt, SPD und „Grüne“ mit massiver Wahleinmischung der NGO-Hilfstruppen und mit undurchsichtigen Briefwahl-Manipulationen doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Dann könnte es irgendwie knapp dafür reichen, Sven Schulze zum Marionetten-Ministerpräsidenten einer linken Einheitsfront-Regierung von Gnaden der Kommunisten zu machen.
Oder, wenn trotz aller Machenschaften und Propaganda keine linke Allparteien-Einheitsfront gegen die AfD zustande kommen sollte: Dann könnte man doch einfach den neugewählten Landtag nicht einberufen, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit allerlei Verfahrenskniffen endlos hinauszögern und Schulze als geschäftsführenden Regierungschef ohne Mandat auf unbestimmte Zeit im Amt lassen.
Beides würde das Land zerreißen. Dagegen gibt es nur ein wirksames Mittel: Die AfD und den künftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund am Wahlsonntag so klar und eindeutig zur stärksten Kraft machen, dass alle Tricks und Manipulationen ins Leere laufen. Die Bürger Sachsen-Anhalts haben es in der Hand.