Im Zusammenhang mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht hat die Ampel-Regierung für ihre Informationskampagne zur Einbürgerung von Migranten in der vergangenen Legislaturperiode knapp 450.000 Euro Steuergelder verschleudert. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.
Münzenmaier hatte nach den „Finanzmitteln“ gefragt, die der Bund für die Informationskampagne „Der Weg zum deutschen Pass“ sowie für die Broschüren und Flyer „Mein Weg zum deutschen Pass“ aufgewendet hat. Im Einzelnen wurden nach Regierungsangaben in der 20. Legislaturperiode 177.775 Euro für die Website www.einbürgerung.de ausgegeben, 17.850,00 Euro für den sogenannten „Quick Check“, 96.370 Euro für Gestaltung und Druck der Broschüre und den Flyer „Mein Weg zum deutschen Pass“ sowie 117.556 Euro für Social-Media-Formate und mehr als 36.333 Euro für diverse andere Bewerbung im Netz.