Rund 50 Delegierte haben am Samstag (28.März) in Fulda den hessischen Landesverband der Generation Deutschland (GD) gegründet. Die neue AfD-Jugendorganisation ist damit auch in Hessen präsent. Auf einer Kundgebung der sogenannten „Zivilgesellschaft“ im Stadtteil Johannesberg gegen die GD-Gründungsversammlung war die hessische Polizei schnell zu Diensten.
Wegen angeblicher Störung des vom linksgrünen Bündnis „Fulda stellt sich quer“ organisierten sogenannten „Demokratiefestes“ wurde der rechte YouTuber „WeichreiteTV“, der mit bürgerlichem Namen Sebastian Weber heißt, von der Polizei in Gewahrsam genommen und vom Versammlungsort getragen. „Videos wecken Zweifel an dieser Begründung“, berichtet „Apollo News“.
Demnach ereignete sich der Vorfall gegen 11.50 Uhr. Medienaktivist Weber, der für die AfD im Kreistag Leipziger Land sitzt, betrat das Veranstaltungsgelände, um von der Demonstration zu berichten – das belegen Aufnahmen aus seinem Livestream. Zu sehen ist, wie er mehrfach von Ordnern oder Teilnehmern aufgefordert wird, den Bereich zu verlassen. Außerdem wurden schwarze Regenschirme vor Webers Kamera gehalten.
„Polizei, bitte mal eingreifen!“
„WeichreiteTV“ gelang es laut „Apollo News“ dennoch, in vorderster Reihe vor der Rednerbühne zu filmen, Weber wurde aber umgehend abgeblockt. Der Redner rief: „Hier vorne seht ihr einen rechten Streamer“ – „bitte die Polizei hier einmal eingreifen“, schallte es von der Bühne.
Während aus der Menge einige Demonstrationsteilnehmer anfingen, mit Weber zu diskutieren und ihn zu beleidigen, erklärte der Redner, als Versammlungsleiter würde er den Ausschluss von „WeichreiteTV“ von der Veranstaltung veranlassen.
Daraufhin wurden „Hau ab“-Rufe skandiert und die Kundgebung wurde für fünf Minuten unterbrochen. Kurz darauf schritt die Polizei ein. „Der Livestream geht jetzt aus“, sagte ein Beamter.
Daraufhin setzte sich Sebastian Weber zunächst auf den Boden. Nachdem die Polizei den YouTuber vom Versammlungsgelände weggetragen hatte, hielten die Beamten an, um die Situation zu erklären. Daraufhin weigerte sich „WeichreiteTV“, zu Fuß zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu kommen. Sebastian Weber ließ sich auch zum Polizeiwagen tragen, mit dem er schließlich abtransportiert wurde. Anschließend verbrachte er über eine Stunde im polizeilichen Gewahrsam.
Auf X teilte die Polizei Osthessen mit: Bei der Durchsetzung des Ausschlusses „leistete der Mann Widerstand, sodass er vorläufig festgenommen wurde. Ein Polizeibeamter wurde dabei leicht verletzt.“
Dorn im Auge der Linken
Fraglich ist allerdings, ob der Ausschluss von der Demonstration durch den Versammlungsleiter rechtmäßig war. Dazu schreibt „Apollo News“: „Möglich ist das laut Paragraf 11 des Versammlungsgesetzes nur, wenn Teilnehmer ‚die Ordnung gröblich stören‘. Offenbar sah auch die Polizei keinen Grund, den Ausschluss aufrechtzuerhalten“. Der Pressemitteilung ist nämlich zu entnehmen, dass Weber nach dem „Abschluss der polizeilichen Maßnahmen“ wieder auf freien Fuß gesetzt wurde und die „Filmaufnahmen zeitnah fortsetzen“ konnte.
„WeichreiteTV“ ist der linken Szene schon lange ein Dorn im Auge. Seit der Corona-Hysterie berichtet Weber in Echtzeit. Erst im Januar wurde am Rande einer Auseinandersetzung zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten in Leipzig das Auto des YouTubers beschädigt. „Eine Linken-Politikerin heroisierte die Tat damals“, schreibt „Apollo News“.