Erschütternd: Nur noch vier Prozent der Wahlberechtigten halten die SPD für eine Partei, die Deutschlands Probleme lösen kann. Im Trendbarometer von RTL/ntv bleiben die Sozialdemokraten zugleich mit 12 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis. Erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut.
Stürzen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, dann könnte das auch sehr schnell das Ende von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeuten. Der ist laut „Bild“-Zeitung bereits in Panik.
Fakt ist: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Stimmung unter den Genossen gegen die SPD-Parteichefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister/Vizekanzler Lars Klingbeil, immer gereizter.
Auf Instagram platzte jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir der Kragen. Er fordert einen Sonderparteitag mit „schonungsloser Aussprache“. Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg, rechnet schonungslos mit der Parteiführung ab: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“. Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden.
Rehlinger soll die Partei retten
Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt der Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und eine Neuaufstellung der Parteigefordert. Schröder-Köpf sprach sich für die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger als alleinige Parteichefin aus. Die winkte einstweilen ab, hielt aber ihrerseits nicht mit Kritik zurück.
Auch an der Basis brodelt es heftig – vor allem in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. 14 Parteimitgliedern aus dem Raum Tübingen und Reutlingen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird.
Merz bangt um seine Chaos-Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt sich laut „Bild“ bereits um den Fortbestand seiner Chaos-Koalition, sollte es zum Sturz der SPD-Führung kommen. In Unionskreisen heiße es, größte Sorge des Kanzlers sei es, die SPD könne „hinschmeißen“. Merz stünde dann von einem Tag auf den anderen ohne Mehrheit im Bundestag da, nachdem er wiederholt und kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, also auch die mögliche Duldung einer von ihm geführten Minderheitsregierung, ausgeschlossen hat. Am Ende bliebe dann nur noch der Ausweg von Neuwahlen.