Am kommenden Sonntag (22.März) sind in Rheinland-Pfalz 3,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag in Mainz zu wählen. Wie wichtig ist diese Wahl?
Zwei Wochen nach dem eindrucksvollen AfD-Erfolg in Baden-Württemberg (18,8 Prozent) steht das nächste Votum auf Landesebene an: Auch an Rhein, Mosel und Nahe, zwischen Westerwald, Eifel und Hunsrück kratzt die AfD den Umfragen zufolge an der für westdeutsche Verhältnisse magischen20 Prozent-Marke. Die Demoskopen sahen die Partei zuletzt bei 19 Prozent.
Die brennendsten Themen im Land der Reben und Weinköniginnen sind regional-spezifische Probleme wie die notleidenden Winzer und die kaputten Straßen auf dem Land.
An Mosel, Nahe und Rhein, wo 63 Prozent der deutschen Rebflächen liegen, sind ein Drittel der Weingüter akut in ihrer Existenz bedroht. Fast die Hälfte aller Kreisstraßen ist in einem maroden Zustand. Vielerorts macht sich Zukunftspessimismus breit. Natürlich brennt auch das Thema Migration den Menschen unter den Nägeln. Hinzu kommt das Krankenhaussterben auf dem flachen Land.
Wahlklatsche für die Trickbetrüger in Berlin?
Zwar hat die Bundespolitik den Wahlkampf nicht dominiert, aber Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) dürften am Sonntag in Rheinland-Pfalz auch die erste Wähler-Quittung für ihren aufgeflogenen XXL-Schuldenbetrug und ihr Totalversagen in der Spritkrise erhalten. Sicher ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht die spektakulärste der insgesamt fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Das hat auch damit zu tun, dass die Spitzenkandidaten aller Parteien bundesweit relativ unbekannt sind und der Wahlausgang ziemlich absehbar ist: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Gut möglich, dass die SPD nach 35 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten in der Mainzer Staatskanzlei stellt.
Spitzenkandidaten
▶ Für die SPD tritt Ministerpräsident Alexander Schweitzer zwei Jahre nach seinem Amtsantritt zur Wiederwahl an. Der 52-Jährige Pfälzer ist ein Günstling des früheren SPD-Ministerpräsidenten und Kurzzeit-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Er hatte das Amt im Sommer 2024 von seiner Vorgängerin Malu Dreyer übernommen, die aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Die in Mainz noch regierende Ampelkoalition dürfte den Umfragen zufolge die letzte ihrer Art gewesen sein.
CDU will nach 35 Jahren wieder an die Macht
▶ Die CDU schickt Gordon Schnieder ins Rennen. Der 50-Jährige wuchs in einer katholisch geprägten Familie in der Vulkaneifel auf. Sein älterer Bruder ist der ebenfalls weithin unbekannte und unfähige Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Letzte Umfragen sehen die Union (28 Prozent) knapp vor der SPD (26-27 Prozent).
Starkes AFD-Duo
▶ Für die AfD geht Jan Bollinger an den Start. Der in Koblenz geborene 48-jährige steht seit 2022 an der Spitze des rheinland-pfälzischen Landesverbandes. Ein Jahr später wurde er auch Fraktionsvorsitzender. Der Diplombetriebswirt arbeitete unter anderem als Unternehmensberater und Verwaltungsleiter in der Jugendhilfe. 2021 Bollinger gilt innerhalb der AfD als gut vernetzt. Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit weist er zurück: Die AfD und er selber seien „keinesfalls gegen Ausländer als solche“, sondern gegen illegale Einwanderer. Die unkontrollierte Zuwanderung habe „unser Land nicht gestärkt, sondern geschwächt“. Wer illegal einwandere und Gesetze breche, müsse das Land verlassen. Mit Landes-Vize Sebastian Münzenmaier hat die AfD Rheinland-Pfalz einen starken Brückenkopf im Deutschen Bundestag.
▶ Spitzenkandidatin der „Grünen“ ist Katrin Eder (49). Die Mainzerin ist seit 2021 Landesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie. Im März 2022 sah sich die Ökosozialistin mit Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem staatlichen Totalversagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal konfrontiert. Letzte Umfragen sehen die „Grünen“ zwischen acht und neun Prozent.
FDP und Linke drohen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Freien Wähler könnten es knapp in den Landtag schaffen.
FAZIT: Mit Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz hat Rheinland-Pfalz die Wahl zwischen Pest und Cholera. Obwohl es eine bürgerliche Alternative geben könnte!