Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Spritpreisbremse (eine Erhöhung pro Tag und Tankstelle) hat der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, als reinen Aktionismus kritisiert. Sinnvoller wäre es, zügig die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Einen wirklichen Plan, wie sie Wirtschaft und Verbraucher von den exorbitant gestiegenen Energiepreisen nachhaltig entlasten wolle, habe die Ministerin nicht präsentiert, erklärte der AfD-Politiker in Berlin.
Holm betonte: „Der Plan von Wirtschaftsministerin Reiche, nur eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zuzulassen, ist der klassische Holzweg. Damit wird das Gegenteil von dem eintreten, was man erreichen möchte. Denn die Konzerne werden eine Sicherheitsmarge auf den Preis aufschlagen, um mögliche Preiserhöhungen im Tagesverlauf abzupuffern. Die Preise werden damit tendenziell sogar höher liegen!“
Weg mit der Klima-Abgabe
Bürger und Unternehmen müssten aber sofort spürbar entlastet werden. „Wir fordern deshalb eine dauerhafte Senkung der Energiesteuersätze für Gas sowie sämtliche Kraftstoffe auf die zulässigen Mindestsätze und die Abschaffung der CO2-Steuer. Eine Senkung der staatlichen Kostenbestandteile bei Kraftstoffen ist das effektivste, unbürokratischste und schnellste Instrument, um Bürger und Unternehmen von teuren Energiepreisen zu entlasten“, unterstrich der AfD-Wirtschaftsexperte.
Mit Blick auf die Preisgestaltung der Konzerne forderte Holm ein konsequentes Einschreiten des Kartellamtes. Die Wettbewerbsbehörde müsse „schnellstens“ kartellrechtliche Sanktionen prüfen. „Es kann nicht sein, dass sich das Öl-Oligopol in dieser Situation selbst bedient“, erklärte der AfD-Politiker. Gegebenenfalls müssten auch drastische Maßnahmen wie die Entflechtung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Betracht gezogen werden.