Der Militärische Abschirmdienst (MAD) greift zu immer rigoroseren Mitteln: Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, setzt der Bundeswehr-Geheimdienst seit Juli 2026 auf ein eigens entwickeltes KI-System. Der Name der neuen Überwachungssoftware klingt gewohnt bürokratisch-harmlos: „Unterstützte Verfassungstreueprüfung“ (uVTP). Entwickelt wurde das digitale Rasterfahndungswerkzeug gemeinsam mit einem deutschen IT-Unternehmen.
Das Ziel der Aktion: Die Algorithmen durchkämmen das Internet gezielt nach Bewerbern, die angeblich „rechtsextreme Inhalte“ verbreiten, entsprechenden Kanälen oder Profilen folgen oder kritische Beiträge weiterleiten. Was im Zuge des anhaltenden Eiferwahns gegen Andersdenkende schnell als „rechtsextrem“ gestempelt wird, entscheidet dabei der Staatsapparat.
Mageres Ergebnis trotz Rekord-Überwachung
Bereits mehrere Zehntausend Anwärter hat der MAD mit dem neuen KI-Raster durchleuchtet. Das Resultat dieser massiven Schnüffelaktion fällt allerdings mehr als bescheiden aus: Eine lediglich niedrige dreistellige Zahl an Bewerbern wurde wegen angeblich „fehlender Verfassungstreue“ aussortiert.
Offiziell rechtfertigt der Geheimdienst das Hochfahren der digitalen Überwachung mit den erwarteten steigenden Bewerberzahlen. Doch der gigantische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Statt sich auf reale Sicherheitsrisiken zu konzentrieren, drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Kosten des Steuerzahlers Gesinnungskontrolle im Netz betrieben wird, um potenziell kritische Bürger bereits im Vorfeld aus dem Staatsdienst fernzuhalten.