Sie tricksen bis die Schwarte kracht: Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Aus Angst, dass demnächst in Magdeburg die AfD regiert, wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge einfach übersprungen. Feine Demokraten!
Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verbleibt ein weiteres Jahr bei Rheinland-Pfalz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mitteilte. Turnusgemäß hätte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober für ein Jahr übernehmen sollen. Das wollen die Länderregierungschefs von CDU, CSU, SPD und „Grünen“ mit aller undemokratischen Macht verhindern.
„Ungewisse Regierungsbildung“
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD am 6.September hatte Sachsen-Anhalts (geschäftsführender) Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef und aktuellen Vorsitzenden der MPK, Gordon Schnieder (CDU) angekündigt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung“ des MPK-Vorsitzes sei angesichts des Wahlausgangs und der „ungewissen Regierungsbildung“ nicht gewährleistet, behauptete Schulze.
Schleswig-Holstein ist 2027 an der Reihe
Schnieder sagte dazu, man habe sich nach Schulzes Schreiben eng mit den Ländern über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und sei deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen.
An der weiteren Abfolge ändert sich nichts. Im Oktober 2027 geht der MPK-Vorsitz wie geplant an Schleswig-Holstein, wo im April der Kieler Landtag neu gewählt wird.
Sie haben die Lehren vom 6. September nicht verstanden
Die AfD kritisierte die Trickserei scharf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stefan Möller (Thüringen) kommentierte den ungeheuerlichen Vorgang wie folgt: „Der demokratische Rechtsstaat akzeptiert Wahlergebnisse und hält sich an die allgemeinen Regeln, die er aufstellt. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien scheinen damit massive Probleme zu haben, wenn es um den eigenen Machtverlust geht. Die Lehren von Sachsen-Anhalt sind offenbar noch nicht verstanden worden. Dramatisch ist zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem undemokratischen Spiel mitspielen, also lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opfern als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.“