Deutschland steht vor einem nervenzerreißenden Wahlkrimi: Wird Ulrich Siegmund der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands? Holt die AfD bei der historischen Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit?
In allen Umfragen zieht die AfD einsam mit weitem Abstand ihre Kreise an der Spitze. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zeichnet sich ein Politbeben ab, das auch die Bundespolitik erschüttern wird . Die zentrale Frage lautet nicht, ob die AfD gewinnt – sondern ob sie allein regieren kann!
Wahlentscheidend wird insoweit sein: Kommen die „Grünen“ in den Landtag und können die Ökosozialisten eine AfD-Alleinregierung verhindern? Der Deutschland-Kurier spielt alle denkbaren Szenarien durch.
Wenn die letzten Umfragen so eintreffen sollten am 6. September, dann dürfte es eine verdammt enge Kiste werden. ARD und ZDF sahen die „Grünen“ zuletzt bei sechs Prozent.
ABER: Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen. Zudem können die Demoskopen um zwei Prozentpunkte und mehr (Fehlertoleranz) daneben liegen!
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ergeben sich sechs denkbare politische Szenarien für die Regierungsbildung:
1. Absolute Mehrheit für die AfD (Alleinregierung): Sollte die AfD ihre Umfrageergebnisse von zuletzt bis zu 43 Prozent im Wahlergebnis realisieren und sollten gleichzeitig mehrere der „Wackelkandidaten“ („Grüne“, BSW, FDP) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen. In diesem Fall könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Alleinregierung ohne Koalitionspartner bilden.
2. CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und gegebenenfalls auch „Grünen“ unter Tolerierung durch die Kommunisten: Da alle Altparteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, könnte der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze versuchen, eine Minderheitsregierung zusammen mit den Sozialdemokraten und, Einzug in das Landesparlament vorausgesetzt, auch den „Grünen“ zu bilden. Da eine solche Konstellation – ob mit oder ohne die Ökosozialisten – absehbar keine Mehrheit hätte, käme es de facto zu einer von der Linken tolerierten Volksfront-Regierung. Dafür allerdings müsste die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Mauermörderpartei SED aufgeben, woran politische Beobachter in Magdeburg nicht einen Moment zweifeln würden.
3. Offene All-Parteien-Volksfront: Um eine Minderheitsregierung und die AfD zu verhindern, könnten sich theoretisch alle übrigen Kräfte im Landtag gegen die AfD zu einer festen Regierung verabreden. Je nach Wahlausgang könnte das ein Bündnis aus CDU, Linke und SPD, eventuell ergänzt um die “Grünen“, sein. Eine solche offene Volksfront könnte eine eigene parlamentarische Mehrheit auf die Beine stellen, würde aber das reine politische Chaos bedeuten!
4. Koalition aus AfD und BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die einzige politische Kraft, die im Vorfeld keine strikte, unverrückbare Brandmauer zur AfD definiert hat. Sollte die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlen und das BSW entgegen den Umfragen doch den Einzug in den Landtag schaffen, wäre mathematisch eine Zweier-Koalition aus AfD und BSW denkbar – sofern beide Parteien inhaltliche Kompromisse finden.
5. Politische Blockade und Neuwahlen: Verfehlt die AfD knapp die absolute Mehrheit und findet die Partei keinen Partner, scheitern gleichzeitig die Verhandlungen der selbsternannten „demokratischen Mitte“ etwa an der Frage einer Kooperation mit den Kommunisten, könnte der neugewählte Landtag handlungsunfähig bleiben. Wenn kein Ministerpräsident gewählt werden kann, würde dieses Szenario sehr schnell zu einer Auflösung des Parlaments und Neuwahlen führen.
6. AfD-Minderheitsregierung: Auch dieses Szenario ist theoretisch denkbar – zum Beispiel, wenn Ulrich Siegmund in einem dritten Wahlgang mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt würde. Allerdings sieht die Landesverfassung dafür eine extrem hohe Hürde vor.
Denn: Bevor es überhaupt zu einem entscheidenden dritten Wahlgang für eine Minderheitsregierung kommen kann, zwingt die Verfassung das Parlament zu einer drastischen Richtungsentscheidung. Hintergrund: Im ersten und zweiten Wahlgang benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten. Scheitert Ulrich Siegmund (AfD) hier, weil die CDU geschlossen gegen ihn stimmt, gibt es keinen automatischen dritten Wahlgang.
Wenn nach zwei Wahlgängen niemand die absolute Mehrheit zur Wahl als Ministerpräsident erreicht, muss der Landtag innerhalb von 14 Tagen zwingend ZUERST über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode (Neuwahlen) abstimmen. Erst wenn der Antrag auf Neuwahlen im Parlament ebenfalls keine Mehrheit findet, kommt es unverzüglich zu einem dritten Ministerpräsidenten-Wahlgang. Dann würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen und Ulrich Siegmund wäre doch noch im Amt.