Im Fall seiner Wahl zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands hat Ulrich Siegmund (35) drei erste konkrete Amtshandlungen angekündigt: 1. Eine konsequente Abschiebeoffensive für Ausreisepflichtige, um Sicherheit zu schaffen und unsere Sozialsysteme zu entlasten. 2. Die Aufkündigung des Medienstaatsvertrages, um die milliardenschwere Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stoppen, und die Bürger finanziell zu entlasten. 3. Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung durch Aufhebung der Budgetgrenzen in unterversorgten Regionen und eine Ausbildungsoffensive für heimische Ärzte.
Doch was steht in der Folge auf Siegmunds Agenda?
Soviel ist schon jetzt klar: In Sachsen-Anhalt passiert am 6. September ein Wahlbeben – mit tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft! Erstmals steht die AfD kurz davor, ein Bundesland zu regieren. Mit 42 bis 43 Prozent notierte die Partei den letzten Umfragen zufolge fast doppelt so hoch wie die Landes-CDU (22 Prozent).
Hundertausende der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten im „Land der Frühaufsteher“ hoffen auf Ulrich Siegmund als den nächsten Ministerpräsidenten. Die Mainstream-Medien schwanken zwischen Panikpropaganda, Ratlosigkeit und irreführender Berichterstattung.
Mal ist der AfD-Spitzenkandidat „Der gefährlichste Mann Deutschlands“, wie das Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ aktuell titelt; oder sogenannte Experten betonten laut „Süddeutscher Zeitung“, dass Siegmund aufgrund von Bundesgesetzen weitgehend die Hände gebunden seien und er nicht viel bewirken könne.
Das Erstere ist nicht weiter ernst zu nehmen, das Zweite ist schlichtweg falsch, wie selbst die „Bild“-Zeitung einräumen muss. Demnach kann ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund vieles zum Besseren wenden. Der Deutschland-Kurier nennt konkrete Beispiele:
VERFASSUNGSSCHUTZ
Ein AfD-Innenminister könnte sofort den noch amtierenden CDU-nahen Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann feuern. Hollmann hat den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen lassen. Die Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall zum gesichert extremistischen Beobachtungsobjekt gab er im November 2023 bekannt. Hollmann betonte seinerzeit, dass sich die Landes-AfD seit der Corona-Pandemie (Hysterie) derart radikalisiert habe, dass ihre Positionen nicht mehr mit der Menschenwürde, dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien.
Ein AfD-Innenminister kann den Verfassungsschutz anweisen, die Einstufung der AfD zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. Zudem kann er die Behörde auf das neue Schwerpunkt-Thema „linke Gewalt“ verpflichten.
POLIZEI
Sie untersteht dem Innenminister und damit der Landesregierung. Ein AfD-Innenminister könnte Polizeipräsidenten austauschen und neue Akzente bei den Einsatzschwerpunkten setzen – zum Beispiel Priorität für die konsequente Durchführung von Abschiebungen, mehr Doppelstreifen in den Innenstädten. Auch eine Änderung des Polizeigesetzes (z. B. mehr Videoüberwachung) liegt im Zuständigkeitsbereich des Landesinnenministers.
BILDUNG
Schulen und Universitäten sind eindeutig Ländersache. Die AfD könnte Lehrpläne ändern und neue Themenschwerpunkte vorgeben – zum Beispiel mehr Heimatkunde statt woker Gender-Indoktrination. Außerdem besetzt das Land die Schlüsselpositionen in der Schulaufsicht.
Fest steht: Die AfD Sachsen-Anhalt plant im Falle einer Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Schulsystems. Die Vorhaben reichen von der Zulassung des Heimunterrichts über veränderte Lehrpläne bis hin zur Abschaffung bestimmter Inklusions- und Projektprogramme.
Die AfD will zudem die klassische Schulpflicht lockern und den Weg für den Unterricht zu Hause freigeben. Eltern sollen demnach stärker selbst entscheiden können. Ideologische Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sollen beendet werden.
Mit Blick auf Universitäten und Hochschulen kann Magdeburg entscheiden, wer wie viel Geld bekommt. Die Landesregierung hat also direkten Einfluss auf Förderschwerpunkte bei Forschungsprojekten.
VERWALTUNG
Hier könnte die Regierung zahlreiche Spitzenpositionen (Behördenchefs, Abteilungsleiter in Ministerien) austauschen. Das wäre schon allein deshalb vonnöten, damit nicht alte Seilschaften der Vorgänger-Regierungen der neuen Regierung Sand ins Getriebe streuen. Denn die Spitzenbeamten sorgen unmittelbar dafür, dass politische Vorgaben umgesetzt und vollzogen werden.
Nebenbei: Per Verwaltungsakt kann eine AfD-Regierung von heute auf morgen den Regebogenflaggen-Kult an öffentlichen Gebäuden beenden und stattdessen Beflaggung mit Schwarz-Rot-Gold und der Landesfahne anordnen.
JUSTIZ
Richter sind in Deutschland unabhängig. „Aber ein AfD-Justizminister entscheidet über die Finanzen der Justiz und kann frei werdende Spitzenposten wie Gerichtspräsidenten neu besetzen“,schreibt „Bild“. Der Justizminister kann zudem auf die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft einwirken und so mittelbar Einfluss auf die Strafverfolgung und die Unterbindung von Willkür-Justiz nehmen.
ZWANGSGEBÜHREN
Eine AfD-Regierung kann und will den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen. Der MDR würde zwar nicht automatisch aufhören zu existieren. „Offen wären aber zentrale Fragen zu Finanzierung und künftiger Rundfunkordnung“, stellt die „Bild“-Zeitung zutreffend fest.