Sturm auf Ceuta: ESN-Fraktion fordert Sondersitzung des EU-Parlaments

Die Vorsitzenden der ESN-Fraktion im Europaparlament, René Aust (AfD) und Stanisław Tyszka (Polen), haben Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, aufgefordert, das EU-Parlament zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die ESN-Fraktion begründet dies mit „einem Dringlichkeitsfall aufgrund der Krise in Ceuta“.

Beide ESN-Fraktionschefs schreiben: „Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ceuta beantragen wir hiermit im Namen der Fraktion Europa der souveränen Nationen“, dass Sie das Parlament gemäß Artikel 160 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu einer außerordentlichen Tagung einberufen.“

„Diese Krise ist keine Angelegenheit Spaniens“

Die ESN-Vorsitzenden stellen fest: „Die Massenübertritte von Marokko nach Ceuta haben die Integrität einer Außengrenze der Europäischen Union, die Sicherheit der lokalen Bevölkerung, die Kapazitäten der spanischen Behörden und das Funktionieren des Schengen-Raums unter akuten Druck gesetzt. Die gemeldeten Todesfälle und die schwere Belastung der Aufnahme- und Sicherheitsstrukturen unterstreichen sowohl die humanitäre als auch die politische Dringlichkeit der Situation. Diese Krise ist keine reine innerstädtische bzw. innere Angelegenheit Spaniens. Sie betrifft unmittelbar den Schutz der Außengrenzen der Union, das Funktionieren des Schengen-Raums, die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie die Beziehungen der Union zu Marokko. Sie erfordert daher eine sofortige politische Kontrolle auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament sollte nicht allein deshalb schweigen, weil sich diese Ereignisse während der Sommerpause ereignen. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit erhalten, die Kommission und den Rat zu befragen, die europäische Reaktion zu bewerten und öffentlich über die Maßnahmen zu debattieren, die zur Wiederherstellung einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenze erforderlich sind.“

Das Schreiben schließt mit den Worten: „Wir bitten Sie daher, unverzüglich (…) das Parlament gemäß Artikel 160 Absatz 4 zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen…“ Es bestehe „dringender Bedarf an politischem Handeln“.

Neueste Beiträge

Beliebteste Beiträge

Ähnliche Beiträge