Man kann dieses schizophrene Gerede einfach nicht mehr hören: Deutschlands Wirtschaftsbosse bzw. Verbandsfunktionäre werden nicht müde, den Niedergang Deutschlands zu beklagen, hetzen aber in einem Atemzug gegen die Partei, die entschlossen ist, genau diesen Niedergang zu stoppen!
100.000 verlorene Arbeitsplätze allein im vergangenen Jahr – die deutsche Industrie steht am Abgrund: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat vor dem schleichenden Tod des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewarnt. „Unser gesamtes Wirtschaftsmodell ist gefährdet und damit unsere Gesellschaft“, sagte der oberste Repräsentant der deutschen Industrie beim „Tag der Industrie“ in Berlin.
Man muss sich diese Worte, die genauso gut von der AfD stammen könnten, auf der Zunge zergehen lassen. Weil es gerade einmal ein paar Tage her ist, da der BDI-Chef vor der Möglichkeit eines AfD-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland gewarnt hat. „Ein AfD-Ministerpräsident wäre fatal für das Land“, sagte Leibinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Kennt die Wirtschaft das AfD-Programm überhaupt?
Leibinger zielte mit seinem AfD-Bashing auf Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. In Umfragen steht die AfD inzwischen bei bis zu 42 Prozent und hat reale Chancen, mit Ulrich Siegmund den ersten AfD-Regierungschef in Deutschland zu stellen.
Ausweislich ihres Wahlprogramms setzt die AfD Sachsen-Anhalt auf Deregulierung und Steuersenkungen – alles Kernforderungen auch der großen Wirtschaftsverbände.
Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt zudem Anträge eingebracht, die ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Kampagne „Stoppt die Sanktionen!“ fordern. Aus Sicht der Partei schaden diese Maßnahmen der deutschen Wirtschaft mehr als dem Ausland. Auch deutsche Unternehmenslenker, wie etwa der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, sowie der Milchproduzent Stefan Dürr, fordern vor dem Hintergrund hoher Energiepreise eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland.
Auf Bundes- und Landesebene tritt die AfD für härtere Maßnahmen und Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger ein, die eine Arbeitsaufnahme verweigern, bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen. Auch dies sind Positionen, mit denen die AfD bei den Verbandsfunktionären eigentlich offene Türen einrennen müsste.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Trotz aller großen Töne sind die Wirtschaftsbosse in Wirklichkeit ergebene Paladine der Altparteien – um nicht zu sagen deren „Fünfte Kolonne“.
Eine naheliegende Erklärung könnte sein: Die Großindustrie hierzulande kassiert gigantische Summen an Steuergeldern für den Energiewende-Irrsinn! Das offizielle Subventionsvolumen des Bundes steigt laut dem 30. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums auf veranschlagte 77,8 Milliarden Euro für das Jahr 2026.
Unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffern die Gesamtsubventionen inklusive krisenbedingter Unternehmenshilfen und Energiepreisdämpfungen sogar auf über 200 Milliarden Euro jährlich. Andere Schätzungen gehen noch weiter: Laut Walter-Eucken-Institut (Freiburg) steigen die Subventionen auf das neue Rekordniveau von 321 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Milliarden der deutschen Steuerzahler!
Noch so ein Dummschwätzer
Einer der größten Dummschwätzer neben BDI-Chef Leibinger ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, tönte Dulger erst vor zwei Monaten in der „Augsburger Allgemeinen“ und unterstrich: „Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“
Es ist genau derselbe Rainer Dulger, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Hohelied der Altparteien singt und den man nicht zweimal zum AfD-Bashing bitten muss: „Die guten Umfragewerte der AfD erschüttern mich…“ Frei nach dem Volksmund: Wes Subventionsbrot ich ess, des Lied ich sing!