Auf EU-Ebene ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wer im Falle einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs überhaupt noch mit Russland reden darf.
EU-Ratspräsident António Costa hatte mit Moskau Kontakt aufgenommen, um überhaupt erst einmal zu sondieren, wie sich künftige Gesprächskanäle öffnen lassen könnten. Dafür haben ihn die Hauptlobbyisten des ukrainischen Kriegspräsidenten Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, brachial attackiert.
Ein „Affront“ seien die Gesprächskontakte des ehemaligen portugiesischen Premierministers gewesen, „unprofessionell“ und „unabgestimmt“, donnerte es aus Berlin. Härter kann man auf dem internationalen Parkett kaum angreifen.
Diplomatische Arbeit – für Merz und Macron ein „Affront“
Er habe einfach nur „diplomatische Arbeit“ gemacht, ließ Costa dagegen mitteilen, und dafür lediglich „kurze Kontakte ohne Austausch über inhaltliche Fragen und ohne Verhandlungen“ aufgenommen. Schließlich müsse man „bereit sein, wenn der richtige Moment kommt, um die Interessen der EU zu verteidigen“.
Für Merz, der sich um seine mittlerweile stark verwelkten Vorschusslorbeeren als vermeintlicher „Außenkanzler“ sorgt, scheint selbst dieser Gedanke zuviel zu sein. Ihm schwebt vor, im Dreiergespann der Kriegs-Hardliner mit Frankreich und Großbritannien das große Wort als Patron seines Schützlings Selenskyj zu führen.
Merz‘ große Illusion ist, dass Verhandlungen nur im Vierer-Format – Russland, USA, Ukraine und „die Europäer“ geführt werden dürften. Darauf hatten sich Merz, Macron und der britische Premier Keir Starmer bei einem Treffen in London auf Wunsch Selenskyjs festgelegt.
Wer spricht für „die Europäer“?
Dass US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Konflikt wegen seines Iran-Kriegs in der Priorität weiter nach hinten geschoben und zuletzt auch der Wiedereinsetzung von Öl-Sanktionen gegen Russland zugestimmt hat, gibt dieser Illusion Auftrieb.
Um so heftiger wird in Brüssel gestritten, wer denn nun „die Europäer“ vertreten solle. Die „Außenbeauftragte“ Kaja Kallas ist schon beim letzten Gipfel aus dem Rennen gefallen – weniger wegen offenkundiger intellektueller und diplomatischer Beschränktheit als vielmehr, weil sie bei der autokratisch angehauchten Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen derzeit in Ungnade steht.
Die Formeln, die dazu in den Raum geworfen werden, erinnern an Beipackzettel aus der Lebensmittelindustrie. „E3“ – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – wäre Selenskyj und den Kriegsverlängerern wohl am liebsten. Allerdings pochen auch Italien und Polen auf Mitsprache, weswegen die aktuelle Zauberformel eher „E5“ lautet.
Sanktionen statt Diplomatie
Während in Brüssel und Berlin auf einmal von „Verhandlungen“ gesprochen wird, tut die EU-Politik vorerst alles dazu, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts auf dem diplomatischen Weg schwieriger zu machen.
Der Regierungswechsel in Ungarn wurde benutzt, um Sanktionen gegen Russland unverzüglich und diesmal einstimmig zu verlängern, und zwar gleich um ein ganzes Jahr statt wie bisher um sechs Monate. Gegen ein neues „Sanktionspaket“ zu den vorangegangenen 21 mehr oder minder erfolglosen „Paketen“ hat allerdings Bulgarien aus Sorge um seine Raffinerie in Burgas vorerst ein Veto eingelegt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich in einer ausführlichen Stellungnahme, die ursprünglich als Gastbeitrag auf dem Portal „Politico“ erscheinen sollte, einigermaßen verwundert über die rhetorischen Kapriolen der Europäer.
Lawrow: EU „kein geeigneter Verhandlungspartner“
Russland verweigere keine Kontakte, sehe die EU aber nicht als geeigneten Verhandlungspartner, schreibt Lawrow. Als neutraler Vermittler könnten die Europäer nicht auftreten: „Wir nehmen Europa als eine Konfliktpartei wahr, die an einer Niederlage Russlands interessiert ist.“
Folglich bewertet der altgediente russische Diplomat die neuen Verhandlungstöne aus Brüssel eher als Ablenkungsmanöver. Den europäischen Politikern gehe es vor allem darum, die Regierung des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu retten und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland zu erhalten, vermutet Lawrow. Aus russischer Perspektive hätten über zwei Jahrzehnte westlicher Diplomatie vor allem dazu gedient, das Vorantreiben der Konfrontation mit Russland unter Ausnutzung der Ukraine als Hebel zu vernebeln.
Eurasische Sicherheitsarchitektur für die multipolare Welt
Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt also weiterhin in Washington und Moskau, während die EU und ihre Wortführer am Spielfeldrand oder im Weg stehen. Die Europäer müssten einsehen, dass sie die europäische Sicherheitsordnung, die seit der Schlussakte von Helsinki 1975 entstanden sei, selbst zerstört hätten und diese auch nicht restauriert werden könne. Das Gebot der Stunde sei eine kontinentale Sicherheitsarchitektur, die allen Ländern Eurasiens offenstehe und den multipolaren Realitäten der Gegenwart Rechnung trage.