In der Chaos-Koalition herrscht blanke Anarchie wie zur Endzeit der Ampel: Die Kanzler-„Machtwörter“ von Friedrich Merz (CDU) verpuffen wirkungslos, das Medien-Echo zur schwarz-roten Tunix-Gurkentruppe könnte verheerender kaum sein. „Das ist eine Regierungskrise!“, schreibt die „Bild“-Zeitung nach dem jüngsten Eklat. Was insofern nicht ganz zutreffend ist, weil Regierungskrise seit Jahren in Deutschland ein Dauerzustand ist!
Während sich unter dem Eindruck der heute beginnenden Friedensgespräche zwischen den USA und Iran der Preis-Irrsinn an den Tankstellen auf horrende hohem Niveau etwas abgeschwächt hat, streitet die Chaos-Koalition weiter um Entlastungen für die Bürger. Vorläufiger Höhepunkt war der Eklat gestern (10.April), als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf offener Bühne bei einer Blitz-Pressekonferenz zum Frontalangriff auf Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) überging, während der zeitgleich in seinem Finanzministerium Wirtschaftsbosse und Gewerkschaftschefs zum Krisen-Gipfel versammelt hatte.
Klingbeil bekräftigte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer, einer Absenkung der Energiesteuern und einem Preisdeckel für Kraftstoffe – alles Maßnahmen, die Reiche kategorisch ablehnte und die auch Tunix-Kanzler Merz skeptisch sieht.
Mainstream-Presse verliert den Glauben an Schwarz-Rot
Unter der Überschrift „Das ist eine Regierungskrise!“ kommentiert der FDP-nahe „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer: „Der heftige Streit zwischen Lars Klingbeil und Katherina Reiche ist mehr als ein politischer Machtkampf zwischen zwei Ministern. Er ist wohl das Ende einer (von vielen gepflegten) Illusion: dass Union und SPD Deutschland gemeinsam aus der Krise führen können! (…) Union und SPD trennen in Wirtschaftsfragen noch mehr als Weihnachtsmann und Osterhase.“
▶ Hier weitere Stimmen aus der morgendlichen Presseschau des „Deutschlandfunks“ (dlf):
Die „Volksstimme“ aus Magdeburg legt den Finger in die offene Wunde und thematisiert die Führungsschwäche von Friedrich Merz: „Er hat laviert und vertröstet. Statt den Spritpreis endlich zur Chefsache zu machen.“
Die „FAZ“ sieht es ähnlich: Reiche habe die SPD „derart provoziert, dass eine Koalitionskrise droht. Dass es so weit kommen musste, liegt an Merz. Statt den nötigen Reformen eine Richtung zu geben und Blockaden der SPD oder der CSU mit seiner Richtlinienkompetenz aufzubrechen, lässt er Debatten laufen.“
Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ kritisiert vor allem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): „Anstatt seine vor der Osterpause groß angekündigte Wachstumsagenda vorzulegen, sprudeln im Kampf gegen hohe Spritpreise neue, oft unausgegorene Vorschläge aus der SPD, die angeblich die Belastungen der Bürger mindern sollen. Doch in Wahrheit wirken sie wie Verzweiflungstaten angesichts sinkender Umfragewerte der Zwölf-Prozent-Partei.“
Die „Frankfurter Rundschau“ merkt zur neuen (tatsächlich aber permanenten) Regierungskrise an: „Der ‚Wir‘-Gedanke ist dem Land in den letzten Jahren abhandengekommen. Im Wahlvolk setzte sich vielfach der Eindruck fest, dass ‚die da oben‘ ohnehin tun, was sie wollen. Wenn Minister wie Klingbeil und Reiche um der eigenen Profilierung willen zu Soloveranstaltungen einladen und nicht um Lösungen ringen, verstärkt sich dieses Gefühl nicht zu Unrecht.“
Die „WAZ“ aus Essen sieht es ähnlich und spricht von „peinlichen Sandkastenspielen“ angesichts von zwei Kriegen in Europa und im Nahen Osten.