Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung linksextremistischer Strukturen im „Antifa“-Milieu offenbart ein eklatantes Transparenz- und Handlungsdefizit. Statt Aufklärung liefert die Regierung ausweichende Antworten, verweist auf Geheimhaltung und verweigert in zentralen Punkten jede Auskunft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga, Mitglied im Finanzausschuss, spricht von einem „Offenbarungseid“.
Dabei bestätigt die Regierung selbst schwerwiegende Sachverhalte: Das Netzwerk „Antifa Ost“ etwa wird als gewaltorientiert beschrieben und für brutale Überfälle verantwortlich gemacht. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung an, dass Banken Konten einschlägiger Organisationen auch aufgrund internationalen Drucks gekündigt haben. Dennoch drückt sich die Regierung um eine klare politische Bewertung. Auch Konsequenzen bleiben aus.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga, Mitglied im Finanzausschuss, fasst zusammen: „Diese Antwort ist ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung bestätigt linksextreme Gewaltstrukturen und mögliche finanzielle Verflechtungen – verweigert aber jede echte Aufklärung. Immer dann, wenn es konkret wird, wird geschwärzt, geheim gehalten oder ausgewichen.“