Für zunächst zwei Monate soll die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel gesenkt werden. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach einem Krisengipfel vom Wochenende an, nachdem der Tunix-Regierung außer ihrer 12 Uhr-Regel wochenlang nichts eingefallen war.
Nach Angaben von SPD-Co-Chefin, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle „sehr schnell“ (hört,hört!) die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden.
Die Koalition will es zudem Arbeitgebern ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer noch in diesem Jahr erhöht werden.