Operation Machtwechsel: Mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms „Vision 2026“ will die AfD Sachsen-Anhalt auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Magdeburg alles klarmachen für den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland: Ulrich Siegmund!
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl hat sich die AfD in Sachsen-Anhalt in den Umfragen stabil in Reichweite der 40 Prozent-Marke eingerichtet – eine absolute Mehrheit am 6. September rückt damit in greifbare Nähe. An diesem Wochenende beschließt die Landes-AfD ihr Regierungsprogramm. Es sind in der Tat „disruptive Pläne für Sachsen-Anhalt“, wie der MDR unfreiwillig positiv berichtet – nämlich: Schluss mit dem Altparteien-Filz, radikaler Neuanfang in der Landespolitik!
„Vision 2026“ lautet das 150 Seiten lange Regierungsprogramm von Ulrich Siegmund, über das die Landesdelegierten heute und morgen in der 1969 erbauten, unter Denkmalschutz stehenden Magdeburger Mehrzweckhalle „Hyparschale“ beraten. Als Ministerpräsident will Ulrich Siegmund schrittweise die politische Landkarte Deutschlands neu gestalten – erst Sachsen-Anhalt, dann soll ein Bundesland nach dem anderen folgen: „Wir wollen unser Land zurück – sicher, frei und lebenswert.“
Die Kernpunkte des Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt sind bekannt: Als erste Amtshandlung will ein Ministerpräsident Ulrich Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen – das ganze Zwangsgebührensystem wird dann ins Wanken geraten! Das heiße Eisen REMIGRATION will er gleich als nächstes anpacken und die Alimentation der linksgrün-woken Amtskirchen auf Steuerzahlerkosten beenden.
„Liebe zur Heimat“ ins Landes-Schulgesetz
Das Antragsbuch für den Landesparteitag enthält neben einigen Vorschlägen für Abmilderungen im Regierungsprogramm aber auch weitergehende Verschärfungen. AfD-Landeschef Martin Reichardt will den Begriff „Heimatliebe“ in das Schulgesetz und in die Landesverfassung aufgenommen wissen.
„Osten ist Vorbild der Demokratie“
Vize-Chef Hans-Thomas Tillschneider, Vordenker der AfD in Sachsen-Anhalt, hat maßgeblich am Regierungsprogramm mitgeschrieben. Er will „Ostdeutschland als Vorbild für ganz Deutschland“ genannt wissen. Der Osten sei „kein schlechteres, er ist das bessere Deutschland“, schreibt er; die Menschen im Osten seien „politisch reflektierter und wacher“. Der Osten sei „kein Problemfall der deutschen Demokratie, er ist ihr Vorbild“.
Delegierter möchte „Julfest“ einführen
Ein Delegierter aus Magdeburg möchte zur Wintersonnenwende (21. Dezember) wieder das altgermanische „Julfest“ feiern – eine Tradition, die sich in den skandinavischen Ländern populär gehalten hat. Das „Julfest“ zu Ehren des Gottes Odin war für die Kelten und Germanen das wichtigste Fest im Jahr. Für die Nordmänner hatte die Rückkehr von Sonne und Licht eine elementare Bedeutung: Feuer wurden entzündet, brennende Räder ins Tal hinuntergestoßen, Met (Honigwein) floss in Strömen.
Unstrittig dürften auf dem Landesparteitag folgende Punkte sein: Die AfD will den Staat schlanker machen, Organisationen wie die Landeszentrale für politische Bildung oder die für Klimafragen zuständige Landesenergieagentur abschaffen. Ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund würde die Rundfunkstaatsverträge mit dem MDR aufkündigen. Nach der von den Altparteien noch schnell durchpeitschten „Parlamentsreform“ wäre dafür zwar die Zustimmung des Landtags erforderlich – mit einer absoluten AfD-Mehrheit wäre das aber kein Problem.
Keine Steuergelder mehr für die Amtskirchen
Das trifft auch auf die Abschaffung der Staatsleistungen (rund 40 Millionen Euro jährlich) für die Amtskirchen zu. Die AfD wirft ihnen „Regenbogen-Ideologie“ statt Glauben vor. Hans-Thomas Tillschneider sagt, die „großen, fetten Kirchensteuerkirchen“ hätten sich überlebt.
Patriotisches Bekenntnis
Die AfD will auch im Bereich der Kultur grundlegende Veränderungen durchsetzen. So sollen Vereine, die unter einer AfD-Regierung gefördert werden, ein glaubhaftes patriotisches Bekenntnis ablegen. Für die vielen Feuerwehr- und Heimatvereine werde das kein Problem sein, ist sich Hans-Thomas Tillschneider als zugleich kulturpolitischer Sprecher der Landes-AfD sicher.
AfD beruft sich auf Bertolt Brecht
Tillschneider schreibt in der Präambel des Regierungsprogramms, dass Deutschland kurz vor einer „Diktatur der Altparteien“ stehe. Er vergleicht die jetzige Situation mit der Zeit des Volksaufstands in der DDR 1953 und erinnert an Bertolt Brecht. Der hatte in seinem berühmten Gedicht über den gescheiterten Volksaufstand satirisch geschrieben, das Volk habe das Vertrauen der Regierung verspielt: „Wäre es da nicht leichter, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Tillschneider greift den Gedanken unter Anspielung auf die Masseneinwanderung und das neue Staatsbürgerschaftsrecht auf: Heute sei es das „zu frech“ gewordene Volk, das demnächst von den Altparteien ausgetauscht werden solle.