Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie einen grundlegenden Kurswechsel bei Steuern, Energie und Regulierung. Ziel sei es, „neue Wirtschaftskraft zu entfesseln“ und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, heißt es in dem Beschluss.
Angesichts der sich täglich verschärfenden Krise appellierte Fraktionschefin Alice Weidel an CDU und CSU, mit der AfD bei der Umsetzung von Sofortmaßnahmen für Unternehmen und Verbraucher zusammenzuarbeiten. „Wir sind jederzeit dazu bereit, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen. Die Mehrheit ist da. Die CDU muss es nur tun“, sagte Weidel.
Mit dem Beschluss schärft die AfD ihr wirtschaftspolitisches Profil mitten in der laut dem Papier „schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten“ noch einmal deutlich nach. Die sich immer weiter verschlechternde Lage der deutschen Wirtschaft sei geprägt von Pleiten, Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und einer tiefgreifenden Deindustrialisierung, heißt es in dem Papier der AfD-Fraktion. Ursachen seien unter anderem hohe Energiepreise, steigende Abgaben und eine „ideologisch motivierte Technologiepolitik“.
Runter mit den Steuern!
Der zentrale Punkt in dem neuen Wirtschaftspapier der AfD sind niedrigere Steuern. Deutschland habe eine der „höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit“, heißt es. Die AfD will deshalb unter anderem den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro anheben. Für Familien soll es zusätzlich einen Kinderfreibetrag von 12.000 Euro geben. Unternehmen sollen durch geringere Steuersätze entlastet werden.
Verfallsdatum für Gesetze
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Forderung der AfD nach weniger Bürokratie. Die Fraktion will die Kosten für Unternehmen bis 2030 um 25 Prozent senken. Neue Regeln sollen nur eingeführt werden, wenn dafür zwei alte entfallen. Außerdem sollen Gesetze automatisch überprüft werden, indem sie ein Ablaufdatum bekommen.
Zurück zur Kernenergie
In der Energiepolitik setzt sich die AfD besonders deutlich von den Altparteien ab. Gefordert wird eine Rückkehr zur Kernkraft. Wörtlich heißt es: „Kernenergie ist politisch neu zu bewerten und technologisch zu reaktivieren.“ Auch Kohle und Gas will die AfD länger nutzen. Mit Blick auf Gas und Öl sollten „im deutschen Interesse“ neue Importabhängigkeiten vermieden werden. Deshalb sei die Nord-Stream-Pipeline zwischen Deutschland und Russland wieder in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig sollen Strom- und Energiesteuern auf das EU-Mindestniveau sinken, die CO2-Abgabe soll ganz wegfallen.
Das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz will die AfD abschaffen. Der Strommarkt müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden, heißt es. Förderungen für Wind- und Solarenergie würden die Kosten nur erhöhen.
Weg mit dem Verbrenner-Verbot!
In der Industriepolitik setzt die AfD auf mehr Freiheiten für Unternehmen. Staatliche Vorgaben, etwa dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen („Verbrenner-Aus“), sollen zurückgenommen werden. Stattdessen fordert die Partei „Technologieoffenheit“, damit Firmen selbst über Entwicklungen entscheiden können.
Deutschland braucht heimische Fachkräfte
In ihrem Papier geht die AfD-Fraktion auch auf die endlose Debatte um Fachkräfte ein. Der Mangel sei „in erster Linie ein hausgemachtes Problem“, meint die AfD und schlägt vor allem zwei Maßnahmen vor:
1. Die Meisterausbildung in Deutschland solle künftig kostenlos sein.
2. Heimische Fachkräfte seien zu „aktivieren“ (zum Beispiel Anreize für eine Rückholung aus dem Vorruhestand, Rückkehrförderung ausgewanderter Deutscher).
„Der zunehmenden Abwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer ins Ausland können wir nur begegnen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen“, stellt die AfD-Bundestagsfraktion fest.