Pläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für eine Gesinnungsprüfung von Immobilienerwerbern beim Hauskauf stoßen bei AfD und Top-Juristen auf entschiedenen Widerstand. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler fordert die Entlassung der Ministerin.
Laut Medienberichten („NiUS“) sieht ein Referentenentwurf im Ministerium vor, dass Gemeinden künftig beim Verfassungsschutz anfragen dürfen, ob Verdachtsmomente für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ von Kaufinteressenten vorliegen. Wenn der Inlandsgeheimdienst entsprechende Anhaltspunkte bejaht, etwa regierungskritische Posts in den sozialen Medien, soll die Gemeinde ein Vorkaufsrecht erhalten.
„Diese Ministerin ist untragbar!“
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht darin einen massiven Anschlag auf das Grundgesetz. Er fordert den Rücktritt bzw. die Entlassung der Ministerin: „Wes Geistes Kind ist diese Bauministerin? Wer ernsthaft solche Vorschläge macht, greift die Verfassung an und ist als Bauministerin untragbar.“
Auch Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner ist empört: „Die Verknüpfung von gemeindlichen Vorkaufsrechten mit bestimmten Meinungsäußerungen ist mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit unvereinbar und daher verfassungswidrig.“
Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, warnt: „Wenn die Merz-Regierung diesen verfassungswidrigen Weg gehen sollte, ist es nicht mehr weit bis zum totalitären Social Scoring der chinesischen Kommunisten und bis zum Ausschluss politisch nicht genehmer Bürger aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben.“