Fünf Mark für den Liter Sprit – für diese Forderung wären die „Grünen“ 1998 noch fast aus dem Bundestag geflogen. Inzwischen ist es soweit: Erstmals hat der Tankstellenpreis für einen Liter Diesel heute im bundesweiten Schnitt die Marke von 2,50 Euro überschritten. Seit der Einführung der „Zwölf-Uhr-Regel“ vor einer Woche, wonach die Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, hat der Kraftstoffpreis damit den siebten Tagesrekord in Folge aufgestellt.
Für Benzin der Sorte E10 wurde mit 2,235 Euro pro Liter ebenfalls ein Rekordpreis aufgerufen. Seit Einführung der Regel am 1. April hat sich die Benzinsorte im bundesweiten Tagesdurchschnitt um weitere 8,5 Cent pro Liter verteuert, Diesel um 12,7 Cent. Im Vergleich zum letzten Tag vor Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Preise sogar um 41 Cent bei E10 und fast 70 Cent bei Diesel gestiegen.
Infolge der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus wachsen die Sorgen vor dauerhaften Engpässen bei der Treibstoffversorgung. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnt vor einem „schwarzen April“, sollte die Sperrung der wichtigen Versorgungsroute den ganzen April hindurch andauern. Die Ausfälle an Rohöl und Raffinerieprodukten könnten sich dann im Vergleich zum Monat März verdoppeln.
Der Krieg lege eine Lebensader der Weltwirtschaft lahm, die nicht nur die Versorgung mit Öl und Gas, sondern auch mit Düngemitteln, Petrochemikalien, Helium und vielen anderen Stoffen betreffe. Es drohe ein Energie-Schock, der einen Öl-, einen Gas- und einen Nahrungsmittel-Schock vereine. Die Störung sei schwerwiegender als die Energiekrisen von 1973, 1979 und 2022 zusammengenommen.
Für Deutschland sei die Lage besonders ernst, warnt der IEA-Chef. Wegen des deutschen Sonderwegs des Kernkraftausstiegs und der Russlandsanktionen und der damit gestiegenen Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen drohen auch explodierende Strompreise. „Die deutsche Wirtschaft und Industrie könnten in den kommenden Wochen, Monaten oder sogar Jahren vor sehr großen Herausforderungen stehen“, prophezeit Birol.
Erste Engpässe kündigen sich bereits auch bei der Kraftstoffversorgung an. An einer Tankstelle im Süden Berlins gab es am Montag bereits zeitweise kein Benzin mehr, sowohl E5- als auch E10-Kraftstoff war tagsüber nicht mehr verfügbar.
Trotz der Warnsignale beschränkt sich die Reaktion der Bundesregierung vorerst weiter auf Diskussionen, die vor allem um neue Umverteilungsmaßnahmen, indirekte Entlastungen ohne Sofortwirkung und weitere Steuern wie eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kreisen.
Zahlreiche andere EU-Länder haben dagegen ihre Bürger schnell und unkompliziert durch die Senkung von Steuern auf Kraftstoffe oder die Einführung von Preisobergrenzen entlastet. Die griechische Regierung zahlt ihren Bürgern im April und Mai abhängig von Einkommen und Wohnort Zuschüsse zu den Kraftstoffkosten von bis zu 60 Euro direkt aus.
Die Senkung von Energiesteuern und die Abschaffung der CO2-Abgabe fordert in Deutschland als einzige Partei die AfD. Dass die Koalition davon nichts wissen will, könnte einen ganz banalen Grund haben: Die explodierenden Spritpreise lassen auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die auf Kraftstoffpreis und Energiesteuern anfällt, massiv anwachsen.
Allein im März hat der Fiskus auf diese Weise Berechnungen zufolge rund 320 Millionen Euro mehr eingenommen. Im April winken noch erheblich höhere Mehreinnahmen auf dem Rücken der geschröpften Autofahrer.