Ein Gastbeitrag von Gerd Meyer-Schultze
Gäbe es für die Neuwahl eines Vorsitzenden auf dem FDP-Parteitag im Mai eine Stellenausschreibung, müsste sie wohl lauten: Konkursverwalter gesucht! Mit der Kandidatur des sogenannten FDP-Urgesteins Wolfgang Kubicki verbinden sich vage Hoffnungen in national-liberalen Restkreisen, die nur zu Enttäuschungen führen können.
Denn Kubicki ist mitnichten der „Klare aus dem Norden“ – er ist der Blender aus dem Norden! Er steht nicht ansatzweise für eine Erneuerung der opportunistischen Drei-Prozent-Sekte – schon gar nicht in Richtung eines betont national-liberalen Kurses nach dem Vorbild des legendären 60er Jahre-Vorsitzenden, Ritterkreuz-Träger Erich Mende (Spitzname „Panzer-Mende“).
Für Wolfgang Kubicki gilt uneingeschränkt das Sprichwort: Mitgehangen, mitgefangen! Nicht eine schicksalhafte Fehlentscheidung der Unglücks-Ampel hat er verhindert – er hat sie allesamt mit seiner Stimme erst möglich gemacht: von A wie Zerstörung der letzten Atomkraftwerke bis Z wie Zensurgesetze!
Kubicki ist anders als der vor 23 Jahren unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene Genscher-Vertraute Jürgen Möllemann auch kein national gesinnter Geist. „Der Nationalliberalismus hat sich mittlerweile komplett überlebt“, hat er selbst einmal gesagt. Aber steht er wenigstens für freiheitliche Ideale?
Als die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem von ihr verhängten Compact-Verbot den ersten Anschlag gegen die Pressefreiheit verübte (der zweite war die Causa David Bendels), forderte Kubicki lautstark den Rücktritt der Innenministerin für den Fall, dass ihr Verbot juristisch keinen Bestand haben sollte. Gut gebrüllt – nur: Die FDP hätte Faesers Rücktritt gegenüber Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) durchaus erzwingen können – spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Monat später Faesers Compact-Verbot aufgehoben hatte!
Immerhin: Kubicki feierte 2020 die Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen zunächst als „großartigen Erfolg“. Nachdem Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Südafrika aus (!) gefordert hatte, die Wahl rückgängig zu machen, knickte Kubicki ein und ließ den ersten FDP Ministerpräsidenten seit den frühen 50er Jahren (Reinhold Meier, Baden-Württemberg) im Regen stehen.
Sollte Wolfgang Kubicki tatsächlich gewählt werden, eine „innere Wahrheit“ hätte diese Wahl nicht. Kubicki als Parteichef wäre für die weiterhin dominierende Parteilinke und Kriegstreiberfraktion um die Europaabgeordnete Strack-Zimmermann nicht mehr als ein „nützlicher Idiot“ – in der Hoffnung, im bürgerlichen Lager der Selbstständigen und Kleinunternehmer wieder Fuß fassen zu können. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Ganz einfach deshalb, weil die AfD nicht nur die neue Arbeiterpartei, sondern längst auch die neue marktliberale Partei Deutschlands ist.
FAZIT: Auch unter Kubicki wird die politische Untergangssekte FDP weiterhin eine berechenbare Komponente haben, die ihr CSU-Legende Franz Josef Strauß schon 1974 bescheinigt hatte: ihre „Charakterlosigkeit“!