Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem die Einrichtung von Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich.
Der Abstimmung folgte demonstrativer Applaus der rechten Fraktionen im Parlament, die sich mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen konnten. Künftig dürfen EU-Länder Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten, in die illegale Migranten abgeschoben werden können, wenn deren Asylanträge abgewiesen wurden.
Zudem sieht die Rückführungsverordnung härtere Strafen für Ausreiseunwillige vor – von Einreiseverboten bis zu 24 Monate Gefängnis.
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