„Strategischer Fehler“: Wer zieht die Verantwortlichen für den Atomausstieg zur Rechenschaft?

Der Atomausstieg war nicht mehr und nicht weniger als das Todesurteil für Deutschland als Industrienation. Jetzt rufen die ideologischen Brandstifter von damals, zu denen auch Ursula von der Leyen (CDU) gehörte, nach der Feuerwehr und fordern eine Renaissance der Kernenergie. Das Atom-Aus sei ein „strategischer Fehler“ gewesen.

Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Chuzpe und Nonchalance EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den von ihr als Merkel-Ministerin mitbetriebenen und mitgetragenen Atomausstieg auf einmal „bereut“. Plötzlich ist Atomkraft Teil ihres „Green Deal“ für eine bezahlbare und klimafreundliche Energie-Versorgung. Der Ausstieg sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. Klingt fast so wie aus der Werbung für Clausthaler alkoholfrei: „Kann ja mal vorkommen…“

Auch der Isar II Zerstörer Markus Söder (CSU) hat sich nach zwischenzeitlicher „Ergrünung“ gewohnt geschmeidig vom entschiedenen „Atomkraft, Nein danke“-Apologeten zum entschiedenen Atomkraft-Befürworter gewandelt. Bei Friedrich Merz (CDU) dauert es mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD noch etwas länger.

Schaden geht in die Billionen

Es sind vor allem diese Namen, die sich mit der wohl folgenschwersten energiepolitischen Fehlentscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und später mit der Abwrackung auch noch der letzten drei Atommeiler verbinden: Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU), Robert Habeck („Grüne“), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Friedrich Merz (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU).

Letztere gehörte den Merkel-Regierungen in verschiedenen Ministerämtern an. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales trug sie den Beschluss der Bundesregierung zum beschleunigten Atomausstieg mit, der im März 2011 nach Reaktorkatastrophe von Fukushima völlig irrational eingeleitet und später vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte in die Billionen gehen!

Fest steht: Deutschland zahlt den höchsten Preis weltweit für seinen energiepolitischen Sonderweg, während alle europäischen Nachbarländer weiter auf Atomkraft setzen – von China und den USA gar nicht erst zu reden.

Schätzungen gehen davon aus, dass die sogenannte „Transformation“ im Zuge des Atomausstiegs die deutsche Volkswirtschaft bereits deutlich mehr als 500 Milliarden Euro gekostet hat. Ökonomen erwarten für die kommenden 25 Jahre Kosten, die mindestens doppelt so hoch ausfallen könnten. Einige Prognosen reichen bis zu sechs Billionen Euro!

Kann ja mal vorkommen…

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