Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte wissen, was die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen die Spritpreis-Explosion unternommen hat bzw. zu tun gedenkt. Insbesondere, ob und welche Initiativen sie gegenüber der Bundesregierung ergriffen hat, um eine Aussetzung der CO2-Bepreisung zu erwirken. Die Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf eine diesbezügliche sehr konkrete und sehr insistierende Anfrage des AfD-Oskar Lipp fiel vielsagend nichtssagend aus.
In der Antwort heißt es, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe seit dem Ausbruch des Irankrieges mehrfach eine befristete Aussetzung des CO2-Preises im Rahmen des nationalen BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Red.) „thematisiert“. Was in der Übersetzung so viel heißen dürfte: Sie hat nichts Konkretes unternommen.
ABER: „Die derzeit hoch dynamische Situation wird von der Staatsregierung beobachtet.“ Potztausend!
Lipp wollte auch wissen, ob und welche Schritte die Staatsregierung seit dem 4. März 2026 eingeleitet hat, um prüfen zu lassen, ob kartellrechtliche Maßnahmen gegen mögliche Preisübertreibungen an Tankstellen ergriffen werden können.
Auch hier macht sich die Söder-Regierung einen schlanken Fuß und verweist auf die Bundesregierung: „Bundesministerin Reiche hat am 11.03.2026 erste Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiekosten angekündigt (u.a. täglich nur noch einmalige Preisänderungen an Tankstellen, Änderungen des Kartellrechts und der Missbrauchsaufsicht).“
Ansonsten gilt im Freistaat das Motto „Eile mit Weile“ angesichts der „hoch dynamischen Situation“. So heißt es in der Antwort der Staatsregierung weiter: „ Die Entscheidung der Bundesregierung, in Folge der Empfehlung der Internationalen Energie-Agentur, 2,64 Mio. Tonnen der nationalen Ölreserven freizugeben, lässt zudem eine Stabilisierung des Marktes erwarten. Das Bundeskartellamt analysiert fortlaufend die Preisentwicklung der Kraftstoffpreise und würde bei Hinweisen auf kartellrechtswidriges Verhalten auch konsequent dagegen vorgehen. Welche ggf. auch kurzfristigen Maßnahmen im Falle dauerhaft hoher Energiepreise zur Dämpfung des Preisanstiegs zusätzlich ergriffen werden müssen, kann angesichts der hoch dynamischen Situation noch nicht beantwortet werden.“
Merke: Auch Untätigkeit entfaltet oft eine Eigendynamik!